Verbraucher sollen ab 2005 alte Elektogeräte gratis loswerden

Verbraucher in der Europäischen Union sollen ab 2005 ausgemusterte Elektrogeräte gratis loswerden. Dies sieht der Entwurf einer Elektroschrott-Richtlinie vor, der in der kommenden Woche vom Europaparlament in Straßburg in zweiter Lesung verabschiedet wird.

Nach dem Beispiel der EU-Vorschriften für Altautos soll das neue Gesetz auch die Hersteller von Computern, Radios, Waschmaschinen, Fernsehern und anderen Elektro-Geräten verpflichten, Altgeräte kostenlos einzusammeln und zu entsorgen. Kritik an einzelnen Punkten äußerte der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der vor „untragbaren Belastungen“ für die Branche warnt. Für die Verbraucher sieht der vom Umweltausschuss des Parlaments eingebrachte Entwurf ein Wegwerfverbot vor: Altgeräte dürften demnach nicht mehr in den Hausmüll geworfen, sondern müssen abgegeben werden.

Die EU-Staaten sollen bis Ende 2005 verpflichtet werden, pro Einwohner mindestens sechs Kilo Elektroschrott pro Jahr einzusammeln. Damit werde der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, bei Vertragsverletzungen gegen den fraglichen Staat vorzugehen, erläuterte der Berichterstatter, Karl-Heinz Florenz (CDU). Zur Umsetzung der Richtlinie sollen die EU-Länder verpflichtet werden, kommunale oder regionale Sammelstellen einzurichten. Vorgesehen ist ferner ebenfalls bis Ende 2005 eine obligatorische Recyclingquote von mindestens 75 Prozent des Gewichts der Altgeräte. Besonders giftige Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium will das Europaparlament ab 2006 ganz aus Elektrogeräten verbannen. Auch für bromhaltige Brandhemmer, die beispielsweise in Fernsehgeräten enthalten sind, fordert die EU-Volksvertretung Alternativen.

Auf heftige Kritik bei der Wirtschaft stößt die angestrebte „Kollektivhaftung“ der Industrie für Elektrogeräte, deren Hersteller nicht mehr vorhanden oder auffindbar sind. „Damit könnten Trittbrettfahrer, die große Mengen an Billiggeräten auf den Markt werfen und dann verschwinden, auf Kosten der Markenhersteller entsorgen“, kritisierte ZVEI-Umweltexperte Otmar Frey. Die Industrie wehrt sich auch dagegen, dass das Gratis-Abholen bereits „ab der Haustür“ gelten kann und nicht erst ab kommunaler Sammelstelle. Dem Entwurf zufolge soll jedes EU-Land dies selbst bestimmen können. Damit würden unterschiedliche Bedingungen und somit Wettberwerbsverzerrungen geschaffen, warnt der Bundesverband für Informations- und Telekommunikation (Bitkom).

Die Kosten für die geplante umweltverträgliche Verwertung des Elektroschrotts in Deutschland beziffert die Industrie auf jährlich zwischen 350 und 500 Millionen Euro. Die Forderungen des Umweltausschusses des Europaparlaments gehen in mehreren Punkten über die Vorschläge des EU-Ministerrats hinaus. Sollten sie in dieser Form vom Plenum verabschiedet werden, müssen sich Parlament und Ministerrat voraussichtlich in einem so genannten Vermittlungsverfahren um einen Kompromiss bemühen. Dieser muss innerhalb von sechs Wochen gefunden werden.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die EU-Staaten dann noch 30 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen. Strittig zwischen Parlament und Rat ist beispielsweise die obligatorische Sammelquote für Elektroschrott. Das Parlament fordert sechs Kilo pro Kopf und Jahr. Der Ministerrat will sich dagegen mit vier Kilo begnügen – obwohl jeder EU-Bürger nach Angaben der EU-Kommission jährlich durchschnittlich 14 Kilo Elektroschrott produziert und diese Menge rapide anwächst. Derzeit fallen laut Kommission in der EU jährlich sechs Millionen Tonnen Elektroschrott an. 90 Prozent davon werden verbrannt oder landen auf der Müllkippe.