Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

von Stefan Beiersmann

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine Abwägung zwischen den Rechten des Inhabers und dem Recht auf Schutz der Familie. weiter

EU-Steuerstreit: USA dürfen Apple nicht unterstützen

von Bernd Kling

Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die EU läuft, muss es 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überweisen. weiter

EuGH weist Sammelklage gegen Facebook endgültig zurück

von Martin Schindler

Nutzer dürfen Ansprüche gegen Facebook nicht an Max Schrems abtreten. Der Europäische Gerichtshof macht aber mit dem Urteil den Weg für die Klage des Aktivisten gegen das soziale Netz vor einem Gericht in Wien frei. weiter

EuGH: Streaming kann doch Urheberrechtsverletzung darstellen

von Anja Schmoll-Trautmann

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. weiter

Top-EU-Jurist unterstützt Intels Beschwerde gegen Kartellstrafe

von Stefan Beiersmann

Es handelt sich um den Generalanwalt des EuGH. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz Intel kein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen. Er bezieht seine Einschätzung auf von Intel gewährte Exklusivrabatte und Absprachen mit PC-Herstellern. weiter

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

von Bernd Kling

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen WLAN-Versorgung entgegenstehen. Urheberrechtsinhaber können verlangen, dass Betreiber das WLAN durch Passwort sichern und die Identität der Nutzer feststellen. weiter

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

von Bernd Kling

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht" veröffentlicht, muss demnach vor einer Verlinkung "notwendige Überprüfungen" vornehmen, ob dort zugängliche Inhalte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers veröffentlicht wurden. weiter

EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software auf Computern ist zulässig

von Anja Schmoll-Trautmann

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer einen Rechner mit vorinstallierter Software erwirbt, hat demnach keinen Anspruch auf Rückerstattung, wenn er die Software nicht nutzt. weiter