Bundestag berät über Abschaffung des Internetzensurgesetzes
von Christoph H. Hochstätter
Der Erlass zur Nichtanwendung bereitet verfassungsrechtliche Probleme. Die FDP wahrt Koalitionsdisziplin. Konstantin von Notz (Grüne) unterstellt Bundestagspräsident Lammert taktisches Handeln gegen den Koalitionspartner. weiter