Gerichtsurteil

Inkognito-Modus: Google löscht Milliarden unerlaubt gesammelter Daten

Sie stammen aus dem Inkognito-Modus von Chrome. Ein Gericht verpflichtet Google zur Löschung dieser Daten.

4 Monaten ago

Amazon und BMW gewinnen Zivilklage gegen Fälscher

Ein spanisches Gericht hat vier Produktpiraten wegen des Versuchs verurteilt, gefälschte Autoteile in ganz Europa zu verkaufen.

6 Monaten ago

Rückschlag für Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sich gegen Apple. Das Urteil, mit dem der Nachzahlungsbescheid der EU-Kommission kassiert…

9 Monaten ago

Patentstreit: Google zu 338,7 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um mehrere Patente für Streaming-Technologien. Google soll sie mit Chromecast, Google Home und den Nest-Lautsprechern verletzen.

1 Jahr ago

Datenverarbeitung: Bundeskartellamt setzt sich gegen Meta durch

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Er mahnt jedoch zu einer Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden.

1 Jahr ago

Google unterliegt im Patentstreit mit Sonos

Eine Jury legt 2,30 Dollar als Lizenzgebühr für ein Sonos-Patent fest. Google hat bereits mehr als 14 Millionen patentverletzende Produkte…

1 Jahr ago

Twitter: Diskriminierungsvorwürfe gegen Frauen

Von der jüngsten Entlassungswelle bei Twitter waren Frauen überdurchschnittlich betroffen. Gegen diese Maßnahmen wurden jetzt Sammelklagen eingereicht. Dem Unternehmen wird…

2 Jahren ago

US-Gericht: Meilenstein-Urteil für GPL

Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die…

2 Jahren ago

Urteil in Frankreich: Google muss Play-Store-Regeln ändern

Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von…

2 Jahren ago

Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Julia Assange an die USA

Das Gericht kassiert damit eine anderslautende Entscheidung aus Januar 2021. Ein Grund dafür sind Zusagen der US-Regierung. Unter anderem soll…

3 Jahren ago

OLG München: Facebook setzt sich im Streit um die Klarnamenpflicht durch

Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen…

4 Jahren ago

Apple zahlt im Streit um gedrosselte iPhones 113 Millionen Dollar

Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden…

4 Jahren ago

Patentstreit mit VirnetX: Apple zu weiteren 502,8 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den…

4 Jahren ago

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass…

4 Jahren ago

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…

4 Jahren ago

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…

4 Jahren ago

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…

4 Jahren ago

Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…

4 Jahren ago

Nach Klage von Amazon: US-Bundesgericht stoppt Auftragsvergabe an Microsoft

Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und…

4 Jahren ago

Niederlage für Apple: US-Gericht wertet Durchsuchung von Mitarbeitern als Arbeitszeit

Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In…

4 Jahren ago