Gerichtsurteil

Inkognito-Modus: Google löscht Milliarden unerlaubt gesammelter Daten

Sie stammen aus dem Inkognito-Modus von Chrome. Ein Gericht verpflichtet Google zur Löschung dieser Daten.

3 Wochen ago

Amazon und BMW gewinnen Zivilklage gegen Fälscher

Ein spanisches Gericht hat vier Produktpiraten wegen des Versuchs verurteilt, gefälschte Autoteile in ganz Europa zu verkaufen.

2 Monaten ago

Rückschlag für Apple im Steuerstreit mit der EU-Kommission

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt sich gegen Apple. Das Urteil, mit dem der Nachzahlungsbescheid der EU-Kommission kassiert…

6 Monaten ago

Patentstreit: Google zu 338,7 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um mehrere Patente für Streaming-Technologien. Google soll sie mit Chromecast, Google Home und den Nest-Lautsprechern verletzen.

9 Monaten ago

Datenverarbeitung: Bundeskartellamt setzt sich gegen Meta durch

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt die Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Er mahnt jedoch zu einer Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden.

10 Monaten ago

Google unterliegt im Patentstreit mit Sonos

Eine Jury legt 2,30 Dollar als Lizenzgebühr für ein Sonos-Patent fest. Google hat bereits mehr als 14 Millionen patentverletzende Produkte…

11 Monaten ago

Twitter: Diskriminierungsvorwürfe gegen Frauen

Von der jüngsten Entlassungswelle bei Twitter waren Frauen überdurchschnittlich betroffen. Gegen diese Maßnahmen wurden jetzt Sammelklagen eingereicht. Dem Unternehmen wird…

1 Jahr ago

US-Gericht: Meilenstein-Urteil für GPL

Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die…

2 Jahren ago

Urteil in Frankreich: Google muss Play-Store-Regeln ändern

Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von…

2 Jahren ago

Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Julia Assange an die USA

Das Gericht kassiert damit eine anderslautende Entscheidung aus Januar 2021. Ein Grund dafür sind Zusagen der US-Regierung. Unter anderem soll…

2 Jahren ago

OLG München: Facebook setzt sich im Streit um die Klarnamenpflicht durch

Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen…

3 Jahren ago

Apple zahlt im Streit um gedrosselte iPhones 113 Millionen Dollar

Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden…

3 Jahren ago

Patentstreit mit VirnetX: Apple zu weiteren 502,8 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den…

3 Jahren ago

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass…

4 Jahren ago

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…

4 Jahren ago

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…

4 Jahren ago

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…

4 Jahren ago

Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…

4 Jahren ago

Nach Klage von Amazon: US-Bundesgericht stoppt Auftragsvergabe an Microsoft

Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und…

4 Jahren ago

Niederlage für Apple: US-Gericht wertet Durchsuchung von Mitarbeitern als Arbeitszeit

Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In…

4 Jahren ago