Gerichtsurteil

US-Gericht: Meilenstein-Urteil für GPL

Die Software Freedom Conservancy erringt einen großen Sieg für Open-Source-Rechte. Das Urteil im Rechtsstreit SFC vs. Vizio zeigt, dass die…

7 Monaten ago

Urteil in Frankreich: Google muss Play-Store-Regeln ändern

Ein Gericht bemängelt, dass Entwickler die Vertragsbedingungen mit Google nicht aushandeln können. Unter anderem geht es um die Höhe von…

8 Monaten ago

Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Julia Assange an die USA

Das Gericht kassiert damit eine anderslautende Entscheidung aus Januar 2021. Ein Grund dafür sind Zusagen der US-Regierung. Unter anderem soll…

12 Monaten ago

OLG München: Facebook setzt sich im Streit um die Klarnamenpflicht durch

Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen…

2 Jahren ago

Apple zahlt im Streit um gedrosselte iPhones 113 Millionen Dollar

Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden…

2 Jahren ago

Patentstreit mit VirnetX: Apple zu weiteren 502,8 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Es geht um Patente für Virtuelle Private Netzwerke. Eine Jury spricht VirnetX 0,84 Dollar Lizenzgebühr für jedes patentverletzende, in den…

2 Jahren ago

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass…

2 Jahren ago

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…

2 Jahren ago

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…

2 Jahren ago

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…

2 Jahren ago

Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…

3 Jahren ago

Nach Klage von Amazon: US-Bundesgericht stoppt Auftragsvergabe an Microsoft

Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und…

3 Jahren ago

Niederlage für Apple: US-Gericht wertet Durchsuchung von Mitarbeitern als Arbeitszeit

Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In…

3 Jahren ago

Patentstreit: Apple zu 837,8 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt

Es geht um Schutzrechte für den WLAN-Standard. Die Klage richtet sich auch gegen Apples Lieferanten Broadcom. Als Hersteller des fraglichen…

3 Jahren ago

Türkei hebt nach fast drei Jahren Sperre von Wikipedia auf

Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner…

3 Jahren ago

Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird…

3 Jahren ago

Hass-Postings und Beleidigungen: EuGH stärkt Rechte von Nutzern sozialer Medien

Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen…

3 Jahren ago

EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von…

3 Jahren ago

EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde…

3 Jahren ago

„Gefällt mir“-Button: Website-Betreiber für Datenerhebung mitverantwortlich

Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook…

3 Jahren ago