Gerichtsurteil

US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Ein US-Bezirksrichter hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Executive Orders von Präsident Donald Trump erlassen und damit verhindert, dass…

1 Monat ago

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…

3 Monaten ago

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…

4 Monaten ago

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…

4 Monaten ago

Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…

5 Monaten ago

Nach Klage von Amazon: US-Bundesgericht stoppt Auftragsvergabe an Microsoft

Es entspricht einem Antrag von Amazon Web Services. Die Begründung seiner Entscheidung hält das Gericht derzeit unter Verschluss. Microsoft und…

9 Monaten ago

Niederlage für Apple: US-Gericht wertet Durchsuchung von Mitarbeitern als Arbeitszeit

Zwei Mitarbeiter klagen wegen der unbezahlten Durchsuchung ihrer Taschen. Die vorgeschriebene Kontrolle kostet sie täglich bis zu 30 Minuten. In…

9 Monaten ago

Patentstreit: Apple zu 837,8 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt

Es geht um Schutzrechte für den WLAN-Standard. Die Klage richtet sich auch gegen Apples Lieferanten Broadcom. Als Hersteller des fraglichen…

9 Monaten ago

Türkei hebt nach fast drei Jahren Sperre von Wikipedia auf

Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner…

10 Monaten ago

Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird…

11 Monaten ago

Hass-Postings und Beleidigungen: EuGH stärkt Rechte von Nutzern sozialer Medien

Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen…

1 Jahr ago

EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von…

1 Jahr ago

EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde…

1 Jahr ago

„Gefällt mir“-Button: Website-Betreiber für Datenerhebung mitverantwortlich

Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook…

1 Jahr ago

Sony-Hacker zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt

Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter…

1 Jahr ago

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere…

1 Jahr ago

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen…

1 Jahr ago

Gerichtsurteil: Qualcomm missbraucht Marktmacht für unnötige Lizenzgebühren

Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig…

1 Jahr ago

Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen…

1 Jahr ago

Wikileaks-Gründer Assange in Ecuadorianischer Botschaft in London festgenommen

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan…

2 Jahren ago