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US-Gericht kippt WeChat-Verbot

Eine US-Bezirksrichterin gab einer Klage von WeChat-Nutzern statt, die argumentierten, das Verbot untergrabe die Rechte der US-Bürger auf freie Meinungsäußerung. Die vorsitzende Richterin des Falls, Laurel Beeler, erteilte die Anordnung, das WeChat-Verbot zu stoppen, da die Kläger ernsthafte Zweifel daran zeigten, ob das Verbot sich auf den ersten Änderungsantrag der USA auswirkte. Sie räumte auch ein, dass das Verbot für die Klägerinnen eine Härte darstellen würde, da es das wichtigste Kommunikationsmittel für die chinesische Gemeinschaft lahm legen würde.

Beeler fügte hinzu, sie sei nicht davon überzeugt, dass das Verbot die von Trump vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit ausräumen würde, da es „kaum Beweise“ gebe.

„Sicherlich ist das übergreifende nationale Sicherheitsinteresse der Regierung von Bedeutung. Aber in diesem Protokoll – obwohl die Regierung festgestellt hat, dass Chinas Aktivitäten erhebliche nationale Sicherheitsbedenken aufwerfen – hat sie kaum Beweise dafür vorgelegt, dass ihr effektives Verbot von WeChat für alle US-Benutzer diesen Bedenken Rechnung trägt“, sagte Beeler in ihrem Urteil.

Wie die Klägerinnen betonen, gibt es offensichtliche Alternativen zu einem vollständigen Verbot, wie z.B. die Sperrung von WeChat für Regierungsgeräte, wie es Australien getan hat, oder andere Schritte, um die Datensicherheit zu gewährleisten.

Das Verbot, das am Sonntag in Kraft getreten wäre, wurde Ende letzter Woche vom US-Handelsministerium angekündigt. Es war das offizielle Instrument zur Durchsetzung der beiden von Präsident Donald Trump Anfang August unterzeichneten Executive Orders, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die beiden chinesischen Apps bezeichneten.

Das Verbot hatte darauf abgezielt, TikTok und WeChat zu blockieren und sie aus den App-Stores von Apple und Google zu entfernen. Darüber hinaus wären auch Aktualisierungen der bestehenden Apps verboten worden.

Das Verbot hätte jedoch bestehende Nutzer nicht daran gehindert, die Apps zu nutzen, solange die Apps bereits vor der Entfernung aus den App-Stores installiert waren.

In der Zwischenzeit teilte das US-Handelsministerium mit, das Verbot von TikTok werde auf den 12. November verschoben, wenn die durch die App aufgeworfenen Bedenken zur nationalen Sicherheit nicht ausgeräumt werden. Die Entscheidung, das Verbot von TikTok zurückzuschieben, folgt auf die Ankündigung von Oracle und Walmart, 20 % eines neu gegründeten Unternehmens TikTok Global zu übernehmen und innerhalb von 12 Monaten einen Börsengang durchzuführen, wodurch TikTok seine Präsenz in den USA retten würde.

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Jakob Jung

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