Gerichtsurteil

Gerichtsurteil: Qualcomm missbraucht Marktmacht für unnötige Lizenzgebühren

Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig…

3 Jahren ago

Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen…

3 Jahren ago

Wikileaks-Gründer Assange in Ecuadorianischer Botschaft in London festgenommen

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan…

3 Jahren ago

Patentstreit mit Qualcomm: Apple droht iPhone-Verkaufsverbot in den USA

Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten…

3 Jahren ago

Huawei verklagt US-Regierung

Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die…

3 Jahren ago

Urteil: Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die Berufungsentscheidung ergeht zu Klauseln in einer 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie. Wortgleiche und ähnliche Formulierungen verwendet der iPhone-Hersteller jedoch noch immer…

3 Jahren ago

Gerichtsurteil: E-Mail-Dienst Posteo muss für Strafverfolger IP-Adressen speichern

Das Unternehmen erfasst die Adressen jedoch gar nicht. Sein System ist technisch so gestaltet, dass es ohne die IP-Adressen seiner…

3 Jahren ago

Gerichtsurteil: Verlinkungen zwischen Meinungsfreiheit und Werbung

Eine Instagram-Influencerin erzielt einen Teilerfolg im Berufungsverfahren. Das Kammergericht Berlin sieht nicht jeden Link zu einem Produktanbieter als Schleichwerbung an.…

3 Jahren ago

440 Millionen Dollar Strafe: Apple verliert Berufung gegen VirnetX

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen…

3 Jahren ago

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve…

3 Jahren ago

Qualcomm kann Verkaufsstopp bestimmter iPhones in Deutschland durchsetzen – Update 2

Die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung in Form einer Wertpapierbürgschaft in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hat Qualcomm heute bereitgestellt. Apple…

3 Jahren ago

Software-Update soll iPhone-Verkaufsstopp in China verhindern

Apple will damit dem ergangenen Urteil entsprechen. Qualcomm hingegen sieht alle iPhones unabhängig von der Software vom Verkaufsverbot betroffen. Die…

3 Jahren ago

Filesharing: EuGH stärkt Position der Rechtsinhaber

Ein Anschlussinhaber kann sich nicht alleine mit dem Hinweis auf ein Familienmitglied als möglichen Täter verteidigen. Der EuGH verlangt eine…

3 Jahren ago

LG München weist Qualcomms Patentklage gegen Apple ab

Es ist das weltweit erste Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple. Drei Richter das Landgerichts München I stellen bei…

3 Jahren ago

Britisches Gericht stoppt Sammelklage gegen Google wegen Safari-Tracking

Die Kläger weisen laut Urteilsbegründung keinen individuellen Schaden der Betroffenen nach. Das Gericht stuft die Datensammlung an sich aber als…

3 Jahren ago

Patentstreit mit Qualcomm: ITC-Richter spricht sich gegen iPhone-Importverbot aus

Es ist nach Ansicht des Richters nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Apple soll allerdings gegen eines von drei eingeklagten Qualcomm-Patenten…

3 Jahren ago

Hintermänner des Mirai-Botnets arbeiten fürs FBI

Ein Gericht soll sie nun zur Leistung von 2500 Sozialstunden verurteilen – bei der US-Bundespolizei. Alternativ drohen ihnen Haftstrafen von…

3 Jahren ago

Neue Datenschutzrichtlinie: Telegram kooperiert bei Terrorverdacht mit Behörden

Die Messaging-App behält sich vor, nach einem Gerichtsbeschluss IP-Adresse und Telefonnummer zu übermitteln. Telegram gibt aber keinen Zugriff auf Nachrichten…

3 Jahren ago

Patentstreit: US-Gericht verdonnert Apple zu 145 Millionen Dollar Schadenersatz

Der iPhone-Hersteller verletzt zwei Patente für drahtlose Technologien. Er kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an. Es ist nicht das…

3 Jahren ago

EU-Steuerstreit: USA dürfen Apple nicht unterstützen

Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die…

4 Jahren ago