Gerichtsurteil

Türkei hebt nach fast drei Jahren Sperre von Wikipedia auf

Die Regierung setzt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs um. Der stuft die Blockade als verfassungswidrig ein. Das Gericht folgt seiner…

4 Jahren ago

Patentstreit: LG München verbietet Apps von Facebook, WhatsApp und Instagram

Sie verletzten Patente von Blackberry. Das Verbot gilt allerdings nur für die Apps in der derzeitig vorliegenden Form. Außerdem wird…

4 Jahren ago

Hass-Postings und Beleidigungen: EuGH stärkt Rechte von Nutzern sozialer Medien

Facebook muss künftig wortgleiche Beleidigung von sich aus löschen. Unter Umständen gilt die Regelung sogar für sinngleiche Inhalte. Außerdem dürfen…

4 Jahren ago

EuGH: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung des Nutzers

Ein voreingestellter Haken für die Zustimmung ist unwirksam. Das Urteil geht auf einen Streit zwischen Verbraucherschützern und einem Anbieter von…

4 Jahren ago

EuGH: Recht auf Vergessenwerden gilt nicht weltweit

Der Gerichtshof lehnt eine generelle Auslistung von Suchergebnissen in allen Versionen einer Suchmaschine ab. In Einzelfällen kann ein nationale Behörde…

5 Jahren ago

„Gefällt mir“-Button: Website-Betreiber für Datenerhebung mitverantwortlich

Ihre Verantwortung bezieht sich auf die Erhebung und Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Irland. Für die Weiterverarbeitung bei Facebook…

5 Jahren ago

Sony-Hacker zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt

Austin Thompson löst 2013 eine Welle von DDoS-Angriffen auf Online-Spieledienste aus. Er legt zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 unter…

5 Jahren ago

EuGH: Bundesnetzagentur verliert gegen Google

Die Bundesnetzagentur darf Gmail nicht regulieren - es ist nach EU-Recht kein Telekommunikationsdienst. Daher gelten für Gmail, WhatsApp und andere…

5 Jahren ago

Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Es geht um eine Milliardenbuße wegen Wettbewerbsbehinderung im Markt für Online-Werbung. Die Europäische Union kündigt an, ihren Beschluss beim Europäischen…

5 Jahren ago

Gerichtsurteil: Qualcomm missbraucht Marktmacht für unnötige Lizenzgebühren

Ein US-Gericht stellt sich auf die Seite der Federal Trade Commission. Sein Urteil stuft Teile von Qualcomms Geschäftsmodell als wettbewerbswidrig…

5 Jahren ago

Apple: Oberster Gerichtshof lässt Kartellklage zu

Mit fünf zu vier Stimmen entscheidet der Oberste Gerichtshof in den USA für die Zulassung einer Kartellklage. Die Kläger werfen…

5 Jahren ago

Wikileaks-Gründer Assange in Ecuadorianischer Botschaft in London festgenommen

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft, in der er seit fast sieben Jahren lebt, von der Londoner Metropolitan…

5 Jahren ago

Patentstreit mit Qualcomm: Apple droht iPhone-Verkaufsverbot in den USA

Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten…

5 Jahren ago

Huawei verklagt US-Regierung

Damit will der chinesische Konzern das Verbot seiner Produkte in den USA aufheben. In dem Rechtsstreit geht es um die…

5 Jahren ago

Urteil: Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die Berufungsentscheidung ergeht zu Klauseln in einer 2011 verwendeten Datenschutzrichtlinie. Wortgleiche und ähnliche Formulierungen verwendet der iPhone-Hersteller jedoch noch immer…

5 Jahren ago

Gerichtsurteil: E-Mail-Dienst Posteo muss für Strafverfolger IP-Adressen speichern

Das Unternehmen erfasst die Adressen jedoch gar nicht. Sein System ist technisch so gestaltet, dass es ohne die IP-Adressen seiner…

5 Jahren ago

Gerichtsurteil: Verlinkungen zwischen Meinungsfreiheit und Werbung

Eine Instagram-Influencerin erzielt einen Teilerfolg im Berufungsverfahren. Das Kammergericht Berlin sieht nicht jeden Link zu einem Produktanbieter als Schleichwerbung an.…

5 Jahren ago

440 Millionen Dollar Strafe: Apple verliert Berufung gegen VirnetX

Der Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz. Apple soll mehrere Schutzrechte für VPN-Technologien verletzen…

5 Jahren ago

iPhone-Zulieferer: Apple verlangte 1 Milliarde Dollar von Qualcomm

Im US-Kartellverfahren rechtfertigt Qualcomm die vereinbarte exklusive Lieferung von Modemchips für iPhones mit der von Apple kassierten Incentive-Zahlung. Qualcomm-CEO Steve…

5 Jahren ago

Qualcomm kann Verkaufsstopp bestimmter iPhones in Deutschland durchsetzen – Update 2

Die vom Gericht geforderte Sicherheitsleistung in Form einer Wertpapierbürgschaft in Höhe von 1,34 Milliarden Euro hat Qualcomm heute bereitgestellt. Apple…

5 Jahren ago