Recht

Landgericht Mannheim gibt LG im Patentstreit gegen TCL recht

LG Electronics (LG) hat eine Patentverletzungsklage gegen TCL Communication Technology Limited und zwei europäische verbundene Unternehmen (TCL) vor dem Landgericht…

1 Monat ago

Rechtslage in Sachen Datenschutz mit UK unübersichtlich

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat den Handelsverkehr auf beiden Seiten massiv beeinträchtigt. Unklar ist auch, ob der Datenschutz…

1 Monat ago

Epic Games reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein

Epic Games hat eine weitere Kartellbeschwerde gegen Apple eingereicht, dieses Mal in der Europäischen Union.

2 Monaten ago

Proofpoint verklagt Facebook

Proofpoint will mit einer Klage Facebook daran hindern, Domainnamen zu beschlagnahmen, die für Sicherheitstests und Trainings genutzt werden.

2 Monaten ago

notebooksbilliger.de muss 10,4 Millionen Euro Strafe zahlen

Die Handelskette notebooksbilliger.de muss wegen unerlaubter Videoüberwachung eine zweistellige Millionenstrafe bezahlen, die die niedersächsische Datenschutzbeauftragte verhängte. Der Händler wehrt sich…

3 Monaten ago

Neue Kartellklage: Google beeinflusst angeblich Suchergebnisse

Es geht um eine möglicherweise "systematische" Benachteiligung von Mitbewerbern. Google soll auch dann eigene Dienste in Suchergebnissen hervorheben, wenn es…

4 Monaten ago

US-Bundestaaten werfen Google und Facebook Absprachen bei Online-Anzeigen vor

Gemeinsam sollen sie den Wettbewerb für Online-Anzeigen eingeschränkt haben. Der Klage zufolge geht die Initiative jedoch von Google aus. Google…

4 Monaten ago

Wegen DSGVO-Verstoß: Twitter muss 450.000 Euro Strafe zahlen

Das Unternehmen meldet einen Hackerangriff verspätet and die irische Datenschutzbehörde. Twitter räumt nun den Fehler ein. Ein weiteres Bußgeld verhängt…

4 Monaten ago

FTC weist Social-Media-Firmen zur Offenlegung ihrer Nutzung persönlicher Daten an

Es geht vor allem um Daten, auf deren Basis Online-Werbung platziert wird. Die FTC will herausfinden, welche Daten dabei zum…

4 Monaten ago

Patentstreit zwischen Ericsson und Samsung entbrannt

Es geht um die Anwendung von FRAND-Bedingungen. Samsung verweigert diese angeblich für Schutzrechte für diverse Mobilfunkstandards. Ericsson rechnet nun mit…

4 Monaten ago

Wegen unerlaubter Cookies: Frankreich bestraft Google und Amazon

Google muss 100 Millionen Euro bezahlen, Amazon 35 Millionen Euro. Beide Unternehmen sollen Werbe-Cookies gespeichert haben, ohne die Zustimmung von…

4 Monaten ago

Bericht: Apple duldete Arbeitsrechtsverstöße bei chinesischen Lieferanten

Es geht um einen zu hohen Anteil von Zeitarbeitskräften. Apple stellt die Verstöße in den Jahren 2014 und 2015 fest.…

4 Monaten ago

FTC und 46 US-Bundesstaaten reichen Kartellklage gegen Facebook ein

Sie unterstellen unrechtmäßige Absichten bei der Übernahme von WhatsApp und Instagram. Zur Wiederherstellung des Wettbewerbs bringen die Kläger auch eine…

4 Monaten ago

OLG München: Facebook setzt sich im Streit um die Klarnamenpflicht durch

Das Gericht begründet die Klarnamenpflicht mit einer "Hemmschwelle" für rechtswidrige Postings. Ähnlich begründet auch Facebook den Zwang zu echten Namen…

4 Monaten ago

Bericht: US-Justiz bereitet vier Kartellklagen gegen Google und Facebook vor

Sie sollen bis Ende Januar eingereicht werden. Es geht jeweils um einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Google soll den…

4 Monaten ago

Bericht: Frankreich verschickt Bescheide für Digitalsteuer an Amazon und Facebook

Die Briefe gehen offenbar auch an Google, Apple und andere Unternehmen. Frankreich reagiert damit auf das Scheitern der Gespräche über…

5 Monaten ago

Nach Ende von Privacy Shield: Microsoft verbessert Schutz der Privatsphäre

Die Selbstverpflichtung gilt allerdings nur für den öffentlichen Sektor und Unternehmen. Microsoft verspricht, sich mindestens an die aktuellen Vorgaben des…

5 Monaten ago

Apple zahlt im Streit um gedrosselte iPhones 113 Millionen Dollar

Der Vergleich legt den Rechtsstreit mit 34 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia bei. Apple weist dabei jedes Fehlverhalten, jeden…

5 Monaten ago

Tracking-Code IDFA: Noyb reicht Datenschutzbeschwerden gegen Apple ein

Sie liegen nun Behörden in Berlin und Spanien vor. Apple erlaubt Apps ab Werk und ohne Zustimmung von Nutzern das…

5 Monaten ago

EU-Kommission wirft Amazon Verstöße gegen Wettbewerbsrecht vor

Es geht um die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatz-Händlern. Die EU-Kommission will ausschließen, dass Amazon diese Daten nutzt, um eigene…

5 Monaten ago