400-Millionen-Dollar-Urteil gegen Samsung: US-Berufungsgericht lehnt weitere Anhörung ab

Der US-Circuit Court of Appeals hat am Donnerstag Samsungs Antrag auf eine neue Anhörung im Patentstreit mit Apple abgewiesen. Wie AppleInsider mit Verweis auf die Lokalzeitung San Jose Mercury News berichtet, bleibt Samsung damit nur noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der USA, um 400 der insgesamt 548 Millionen Dollar Schadenersatz anzufechten, die Apple nach Ansicht des Berufungsgerichts zustehen.

Samsung wollte ursprünglich erreichen, dass sich nicht nur drei, sondern alle zwölf Richter des Circuit Court of Appeals mit dem Fall beschäftigen. Die Koreaner stellen vor allem die Ermittlung des Schadenersatzes infrage, die sie mit ihren angeblich patentverletzenden Produkten erwirtschaftet haben.

Samsung argumentierte, dass sich ein Smartphone aus „hunderten oder tausenden unterschiedlichen patentierten Technologien“ zusammensetzt. Apples geistiges Eigentum beziehe sich aber nur auf wenige unwichtige Funktionen. Zudem habe das Gericht den Umstand nicht ausreichend gewürdigt, dass einige Apple-Patente Funktionen beschreiben, für die Apple keine Entschädigung zustehe. Unterstützung erhielt Samsung laut AppleInsider unter anderem von Google, Facebook und Hewlett-Packard.

Im Mai 2015 hatte eine Kammer des Court of Appeals die von Samsung zu zahlende Entschädigung auf 548 Millionen Dollar reduziert. Der iPhone-Hersteller habe keinen Anspruch auf 382 Millionen Dollar, da sich der Betrag auf allgemeine Produkteigenschaften beziehe, hieß es in dem Urteil. Die genaue Höhe muss allerdings noch erneut vom Bezirksgericht im nordkalifornischen San Jose festgesetzt werden.

Der Antrag bezog sich auf die erste in Kalifornien verhandelte Patentklage. Wann die zweite Klage, die sich unter anderem mit dem Slide-to-Unlock-Patent beschäftigt, vom Court of Appeals verhandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Hier sprachen die Geschworenen dem iPhone-Hersteller in der ersten Instanz 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Gefordert hatte er 2,2 Milliarden Dollar

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