Recht

LTE-Patente: Apple zu 506 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt

Die Geschworenen unterstellen Apple Vorsatz. Apple wiederum stuft die Kläger als Patenttrolle ein. Der iPhone-Hersteller akzeptiert die Entscheidung nicht und…

4 Monaten ago

Patentstreit um AirPods: Apple kontert Klage von Koss

Der Kopfhörerhersteller wirft Apple den Diebstahl von geistigem Eigentum vor. Apple bezieht sich nun auf eine Geheimhaltungserklärung. Darin verpflichtet sich…

4 Monaten ago

Siri-Patente: Chinesisches Unternehmen fordert von Apple 1,4 Milliarden Dollar Schadensersatz

Es geht um ein 2009 gewährtes Schutzrecht. Apple scheitert mit dem Versuch, das Patent für ungültig erklären zu lassen. Das…

4 Monaten ago

Kartellanhörung: Apple-CEO Tim Cook verteidigt Geschäftsmodell des App Store

Er verneint für den App-Marktplatz eine dominante Stellung. Der Kartellausschuss des Abgeordnetenhauses befragt auch die Chefs von Amazon, Facebook und…

4 Monaten ago

EU-Kartellwächter: Datenübertragungen gemäß Privacy Shield ab sofort illegal

Der Europäische Datenschutzausschuss betont die Pflicht zur sofortigen Umsetzung des Schrems-II-Urteils. Das Urteil enthält keinerlei Schonfristen. Unternehmen müssen zudem selbst…

4 Monaten ago

Slack reicht EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft ein

Es geht um die Bündelung von Teams und Office. Microsoft soll sich damit einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Slack unterstellt zudem…

4 Monaten ago

Datenschutzabkommen Privacy Shield scheitert vor EU-Gerichtshof

Das Abkommen räumt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union den US-Gesetzen Vorrang ein. Ein Austausch ist aber weiterhin nach…

4 Monaten ago

EU-Kommission unterliegt im Steuerstreit mit Apple

Der Gerichtshof der Europäischen Union stuft Apples Steuervorteile nicht als illegale Beihilfe ein. Die Steuernachforderung über 13 Milliarden Euro plus…

4 Monaten ago

Recht auf Vergessen: Belgien verhängt 600.000-Euro-Bußgeld gegen Google

Es geht um einen Löschantrag einer belgischen Persönlichkeit. Sie beschwert sich über Links zu Zeitungsartikeln mit angeblich falschen Behauptungen. Die…

4 Monaten ago

Britische Kartellwächter untersuchen Suchabkommen zwischen Apple und Google

Es soll eine "erhebliche" Einschränkung für den Suchmarkt darstellen. Die Kartellbehörde CMA leitet dies aus den großen Marktanteilen beider Firmen…

5 Monaten ago

BGH wirft Facebook Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vor

Das Gericht schließt sich der Einschätzung des Bundeskartellamts an. Die Kritik richtet sich gegen Facebooks Nutzungsbedingungen und die Zusammenführung von…

5 Monaten ago

BVDW kritisiert Bundesregierung

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Bedenken von Digitalexperten beim neuen Gesetz gegen…

5 Monaten ago

EU startet Kartellverfahren gegen Apple

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Es geht dabei zum einen um die Regeln für…

5 Monaten ago

eBay-Manager wegen Cyberstalking angeklagt

Sechs ehemalige eBay-Manager schickten angeblich lebende Kakerlaken und eine blutige Schweinemaske an den Herausgeber eines Online-Newsletters. Das US-Justizministerium hat Anklage…

5 Monaten ago

Bericht: US-Kartelluntersuchung nimmt Google Suche ins Visier

US-Behörden führen Gespräche mit Mitbewerbern von Google. Dabei geht es auch um mögliche Auflagen für den Internetkonzern. Eine angesprochene Lösung…

6 Monaten ago

Tracking privater Browserdaten: Google droht Sammelklage in den USA

Es geht um die Erfassung von Daten durch Google Analytics und Ad Manager. Sie erfolgt laut den Klägern ohne Zustimmung…

6 Monaten ago

US-Bundesstaat Arizona verklagt Google wegen Täuschung von Verbrauchern

Es geht um die Sammlung von Standortdaten. Der Generalstaatsanwalt von Arizona unterstellt eine fehlende Zustimmung durch Nutzer. Google hingegen geht…

6 Monaten ago

Handelsstreit mit USA: Auslieferung von Huawei-CFO rückt näher

Der Supreme Court lehnt eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens ab. Es sieht genug Anhaltspunkte für eine Anklage gegen Meng Wanzhou. Die…

6 Monaten ago

DSGVO: Aktivist Max Schrems wirft Irland geheime Absprachen mit Facebook vor

Es gab mehrere Treffen vor Inkrafttreten der DSGVO. Facebook beruft sich nun auf dabei getroffene Vereinbarungen mit der Datenschutzbehörde zur…

6 Monaten ago

Warnung vor Videokonferenzen: Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbehörde ab [UPDATE]

Eine Orientierungshilfe der Behörde weist auf Risiken von Videokonferenzen hin. Microsoft und Skype nennt die Datenschutzbeauftragte als "prominentes Beispiel". Der…

6 Monaten ago