FTC verhängt Bußgeld von 5 Milliarden Dollar gegen Facebook

Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission hat sich mit Facebook auf ein Bußgeld von 5 Milliarden Dollar für Verstöße gegen Datenschutzgesetze geeinigt. Darüber hinaus verpflichtet sich das Social Network, seine Privatsphäreeinstellungen grundlegend zu überarbeiten. Als weiteres Eingeständnis ist CEO Mark Zuckerberg nicht mehr allein für Entscheidung rund um den Datenschutz zuständig.

Auslöser der Ermittlungen der FTC war der Datenskandal um das britische Unternehmen Cambridge Analytica. Die Behörde warf Facebook in dem Zusammenhang „irreführende Angaben und Einstellungen“ vor, um „die Datenschutzpräferenzen von Nutzern zu untergraben“. Damit soll Facebook wiederum gegen eine bereits 2012 getroffene Vereinbarung mit der FTC verstoßen.

„Diese Taktiken erlaubten es dem Unternehmen, die persönlichen Daten der Benutzer mit Anwendungen von Drittanbietern zu teilen, die von den Freunden von Facebook des Benutzers heruntergeladen wurden“, heißt es in einer Pressemitteilung der FTC. „Die FTC behauptet, dass viele Nutzer nicht wussten, dass Facebook solche Informationen weitergibt, und deshalb nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um die Weitergabe abzulehnen.“

Für neue Produkte, Dienste oder Funktionen muss Facebook künftig eine Datenschutzprüfung durchführen, bevor sie implementiert werden dürfen. Zudem soll ein unabhängiges Komitee aus Datenschutzexperten eingesetzt werden, um die „uneingeschränkte Kontrolle“ von Zuckerberg über Datenschutzentscheidungen aufzubrechen.

Zuckerberg ist indes verpflichtet, ab sofort zusammen mit noch zu benennenden Compliance-Beauftragten einen vierteljährlichen Bericht vorzulegen, der bestätigt, dass sich Facebook an die neuen Auflagen der FTC hält. Eine unabhängige Organisation wird sich zudem in den kommenden 20 Jahren mit Facebooks Datensammlungen beschäftigt – auf Facebook, Instagram und WhatsApp.

Die Vereinbarung sieht aber auch vor, dass Facebook die Datenschutzkontrollen für Apps von Drittanbietern verschärft. Zu Sicherheitszwecken übermittelte Telefonnummern darf das Unternehmen außerdem nicht mehr für Werbung missbrauchen. Des Weiteren muss Facebook sicherstellen, dass künftig alle Nutzerpasswörter verschlüsselt sind, indem es gezielt nach unverschlüsselten Kennwörtern in seinen Systemen sucht.

Die 5 Milliarden Dollar sind die höchste Geldstrafe, die bisher von der FTC verhängt wurde. Schon im ersten Quartal hatte Facebook eine Rückstellung von 3 Milliarden Dollar gebildet und die Höhe der Strafzahlung auf 3 bis 5 Milliarden Dollar geschätzt.

„Die Vereinbarung erfordert einen grundlegenden Wandel unserer Arbeitsweise, und sie wird den Menschen, die unsere Produkte im Unternehmen entwickeln, zusätzliche Verantwortung übertragen“, schreibt Facebook in einem Blogbeitrag. „Sie markiert eine stärkere Hinwendung zur Privatsphäre, und zwar auf einer Ebene, die alles übertrifft, was wir in der Vergangenheit getan haben.“