US-Berufungsgericht kassiert 85-Millionen-Dollar-Patenturteil gegen Google

Der US-Court of Appeals for the Federal Circuit hat ein Urteil aus dem Jahr 2014, wonach Google 85 Millionen Dollar an den Patentverwerter SimpleAir zahlen muss, aufgehoben. Nach Ansicht der Richter hat die Vorinstanz das Patent 7.035.914 nicht richtig interpretiert und fälschlicherweise Verstöße festgestellt, wie Ars Technica berichtet.

Der ursprünglichen Klage zufolge soll Googles Mobilbetriebssystem unerlaubt geschützte Techniken für Push-Benachrichtigungen verwenden. Das fragliche Patent mit dem Titel „System und Methode für die Übertragung von Daten“ beschreibt Verfahren für die Datenkommunikation in Online-Netzwerken. Sie sollen Nutzer mit Benachrichtigungen zu den neuesten Informationen versorgen und ihnen so die Möglichkeit geben, weitere Details abzurufen.

Der Erfinder dieser Technik, John Payne, ist dem Bericht zufolge heute Eigentümer von SimpleAir. Das 1996 eingereichte Patent war demnach die Grundlage eines Pushdiensts namens AirMedia. Das PC Magazine schrieb dazu 1997: „Sie können sogar einen kleinen Aufpreis bezahlen und ihr E-Mail-Konto mit AirMedia verbinden, das sie benachrichtigt, wenn sie eine neue E-Mail haben.“

Die Benachrichtigung erfolgte jedoch nicht über ein Mobiltelefon, sondern einen Pager. Der dafür benötigte Empfänger kostete zu dem Zeitpunkt 150 Dollar, der Dienst von AirMedia mindestens 24,95 Dollar pro Jahr. Der Beginn des WLAN-Zeitalters habe den Erfolg des Diensts verhindert, was 1999 zur Insolvenz des Anbieters geführt habe, so Ars Technica weiter. 2004 habe Payne zusammen mit Tim von Kaenel, der in dem Patent als weiterer Erfinder genannt wird, SimpleAir gegründet.

„Die Entscheidung des Gerichts ist im Wesentlichen falsch“, kommentiert Jeff Eichmann, Anwalt von SimpleAir. Das Gericht habe die Ansprüche aus dem Schutzrecht fälschlicherweise auf eine bestimmte Anwendung beschränkt, die nicht den Anschuldigungen entspreche. Er kritisierte zudem, dass die Richter nicht den Bericht des Patent Trials and Appeals Board des US-Patentamts beachtet hätten, das das erstinstanzliche Urteil bestätigt habe.

Die 2011 eingereichte Klage richtete sich auch gegen Microsoft, Nokia und Samsung. Bloomberg zufolge einigten sich diese Firmen jedoch mit SimpleAir auf eine Nutzung des Schutzrechts. SimpleAirs Anwalt erklärte 2014 zudem, auch Apple und Blackberry hätten eine Lizenz für die Technik erworben.

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