Kalifornien verabschiedet Gesetz zum Schutz der Privatsphäre

Bürgerrechtsorganisationen haben den in Kalifornien verabschiedeten Electronic Privacy Act als bislang fortschrittlichstes Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Ära begrüßt. Sie hoffen, dass er als Vorbild für andere US-Staaten sowie eine Gesetzgebung auf Bundesebene dient.

Der California Electronic Communications Privacy Act (CalECPA) untersagt jeglichen Zugriff kalifornischer Ermittlungsbehörden auf private Daten ohne eine richterliche Anordnung. Ohne eine solche Anordnung können sie von Telekomfirmen oder Internet-Providern weder Metadaten noch Inhalte digitaler Kommunikation anfordern. Das schließt Standortdaten ebenso ein wie E-Mails und Textnachrichten oder Dokumente, die in der Cloud gespeichert sind.

Die Gesetzesvorlage war früher in diesem Jahr gemeinsam vom demokratischen Senator Mark Leno (San Francisco) sowie dem republikanischen Senator Joel Anderson (Alpine) eingebracht worden – und fand rasch überparteiliche Zustimmung. „Aus welchem logischen Grund sollte ein handgeschriebener Brief, der in einer Schreibtischschublade aufbewahrt wird, mehr Schutz vor einer nicht richterlich angeordneten Ausspähung durch Behörden genießen als eine E-Mail an einen Kollegen oder eine Textnachricht an einen geliebten Menschen?“ argumentierte Leno.

Die Gesetzesinitiative fand von Anfang an die engagierte Unterstützung durch die Bügerrechtsorganisationen ACLU und EFF, Datenschützer, Medienverbände und Technikfirmen aus dem Silicon Valley. Adobe, Apple, Facebook, LinkedIn, Dropbox, Google und Twitter sprachen sich für das Gesetz aus. Nach monatelangen Verhandlungen gaben selbst polizeiliche Interessenverbände ihre Opposition auf und erklärten, das Gesetz stelle eine angemessene Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre her.

Das Gesetz wurde vom kalifornischen Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet und ist damit rechtsgültig. „Kaliforniens gewählte Politiker haben die Staatsgesetze zur Privatsphäre so aktualisiert, dass sie im Einklang damit stehen, wie die Menschen heute technologische Mittel nutzen“, lobte die Electronic Frontier Foundation (EFF).