Bericht: FCC revidiert geplante Regeln für Netzneutralität

Tom Wheeler, Chairman der US-Telekommunikationsbehörde Federal Trade Commission, hat einem Bericht des Wall Street Journal zufolge seine umstrittenen Richtlinien, die eine Priorisierung von Traffic ermöglichen sollen, überarbeitet. Der neue Vorschlag, der heute vorgestellt werden soll, enthält demnach Garantien dafür, dass der Internettraffic nicht in langsame und schnelle Verbindungen aufgeteilt wird.

Laut WSJ will die FCC Breitbandanbietern untersagen, die Verbindungsgeschwindigkeiten von nicht zahlenden Kunden zu drosseln. Darüber hinaus bittet Wheeler um Stellungnahmen zu der Frage, ob eine „gebührenpflichtige Priorisierung“ vollständig verboten werden sollte.

Der ursprüngliche Entwurf hatte im vergangenen Monat eine Welle der Kritik ausgelöst. Anbieter sollten künftig dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller bei den Anwendern landen, was ein Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Gegner der FCC-Pläne befürchten dadurch weniger Auswahl für Verbraucher sowie eine Bedrohung für kleinere Websites, die nicht für eine „schnellere Fahrspur“ bezahlen können.

In der vergangenen Woche hatten fast 150 Technikfirmen in einem offenen Brief die FCC aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten, die für eine Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und -Sender steht. Unter anderem setzen sich Amazon, Ebay, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo für ein „freies und offenes Internet“ und Regeln ein, die Nutzer und Internetfirmen schützen.

Schon zuvor hatte sich Wheeler bemüht, seine Kritiker zu beruhigen, und betont, auch er sei für ein offenes Internet. In einem Blogeintrag versprach er zudem, er werde „seine ganze Macht“ einsetzen, um zu verhindern, dass ISPs die Qualität ihrer Dienste zum Wohle weniger einschränken.

Allerdings konnte Wheeler offenbar bisher nicht einmal alle Mitglieder der FCC von seinen Absichten überzeugen. Die demokratische Kommissarin Mignon Clyburn forderte beispielsweise in der vergangenen Woche im FCC-Blog ein freies und offenes Internet und ein Verbot einer Priorisierung von Datenverkehr gegen Bezahlung. Ihre Kollegin Jessica Rosenworcel setzte sich zudem für eine Verschiebung der Beratungen (PDF) über die neuen Regeln um mindestens einen Monat ein, um alle öffentlichen Reaktionen berücksichtigen zu können. Die Abstimmung ist aber weiterhin am 15. Mai geplant.

[mit Material von Steven Musil, News.com]