Offener Brief: Facebook, Google und Microsoft setzen sich für Netzneutralität ein

Fast 150 US-Technikfirmen, darunter Amazon, Ebay, Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Yahoo, haben die US-Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten. In einem offenen Brief (PDF) fordern sie ein „freies und offenes Internet“ sowie Regeln, die Nutzer und Internetfirmen schützen.

Sie reagieren damit auf angebliche Pläne des FCC-Vorsitzenden Tom Wheeler, die Priorisierung von Traffic zu ermöglichen. Anbieter sollen demnach künftig dafür zahlen, dass ihre Inhalte schneller bei den Anwendern landen, was ein Ende der Netzneutralität bedeuten würde. Kritiker befürchten dadurch weniger Auswahl für Verbraucher sowie eine Bedrohung für kleinere Websites, die nicht für eine “schnellere Fahrspur” bezahlen können.

„Medienberichten zufolge will die Kommission Regeln vorschlagen, die es Telefon- und Kabelnetzanbietern erlauben würden, Internetfirmen technisch und finanziell unterschiedlich zu behandeln und neue Gebühren von ihnen zu verlangen“, schreiben die Unterzeichner in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief. „Sollten diese Berichte der Wahrheit entsprechen, dann ist das eine große Bedrohung für das Internet.“

„Statt eine individuelle Bevorzugung zu erlauben, sollten die Regeln der FCC die Nutzer und Internetfirmen vor Blockaden, Benachteiligung und einer Bevorzugung gegen Bezahlung schützen, und den Markt für Internetdienste transparenter machen“, heißt es weiter in dem Brief. „Solche Regeln sind entscheidend für die Zukunft des Internets.“

In den vergangenen Wochen hatte Wheeler mehrfach versucht, seine Kritiker zu beruhigen, und betont, er sei ebenfalls für ein offenes Internet. In einem Blogeintrag versprach er zudem, er werde „seine ganze Macht“ einsetzen, um zu verhindern, dass ISPs die Qualität ihrer Dienste zum Wohle weniger einschränken.

Allerdings konnte Wheeler offenbar bisher nicht einmal alle Mitglieder der FCC von seinen Absichten überzeugen. Die demokratische Kommissarin Mignon Clyburn fordert beispielsweise im FCC-Blog ein freies und offenes Internet und ein Verbot einer Priorisierung von Datenverkehr gegen Bezahlung. Ihre Kollegin Jessica Rosenworcel setzt sich zudem für eine Verschiebung der Beratungen (PDF) über die neuen Regeln um mindestens einen Monat ein, um alle öffentlichen Reaktionen berücksichtigen zu können. Derzeit ist eine Abstimmung am 15. Mai geplant.

Mozilla hatte der FCC Anfang der Woche einen Lösungsvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität unterbreitet. Es legt der Behörde nahe, ihr Verständnis der Zugangsdienste zum Internet zu modernisieren und damit zugleich für klare sowie gesetzlich gedeckte Befugnisse zu sorgen. Eine neue Klassifizierung des Netzwerkverkehrs in der „letzten Meile“ soll den anhaltenden Streit um die Befugnisse der Behörde beilegen und ihr ermöglichen, die Regeln der Netzneutralität durchzusetzen.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

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