US-Regierung will FBI Zugriff auf Web-Aktivitäten von Nutzern geben

Die US-Regierung will dem FBI den Zugriff auf Kommunikationsdaten wie E-Mail-Versand und Surfverhalten von Nutzern erleichtern. Das berichtet die Tageszeitung The Washington Post.

Dem Bericht zufolge will die Regierung Obama nur vier Worte zum Electronic Communications Privacy Act hinzufügen – „electronic communication transactional records“, also Protokolle über die elektronische Datenübertragung. Das würde bedeuten, dass sich FBI-Agenten künftig auch ohne richterlichen Beschluss oder staatsanwaltliche Anweisung Zugang verschaffen könnte – einfach unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“.

Zwar würden die Agenten auch mit dem Zusatz keinen Zugriff auf die Inhalte von E-Mails haben, wie die Anwälte der Regierung sich beeilten zu versichern, sehr wohl aber die Adressen derer, an die eine E-Mail gesendet wurde, Datum und Zeitpunkt von Versand und Empfang sowie vermutlich auch die Browser-Historie.

„Es wird schneller und leichter sein, an die Daten zu gelangen“, sagte Stewart A. Baker, Homeland-Security-Funktionär unter George Bush. Das FBI würde seine Autorität maßgeblich ausbauen.

Viele Provider hätten sich bis dato geweigert, die Protokolle an die Regierung auszuhändigen, mit dem Vermerk, dass es das Gesetz nicht gestatte, berichten Branchenanwälte. Kritiker beanstanden, dass die US-Regierung einmal mehr die zivilen Rechte der amerikanischen Bürger beschneiden will – zum Wohle der vielzitierten „nationalen Sicherheit“.

Amerikanische Datenschützer sind empört, doch die Regierung beschwichtigt: Das alles geschehe ohnehin längst. Es gehe nur darum, eine Passage des Gesetzes klarzustellen, berichtet die New York Times. Immer wieder forderten Agenten neben Telefondaten auch Informationen über E-Mail-Kontakte von Verdächtigen an – und die meisten Provider hätten sie herausgegeben.