Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Der Datenschutz müsse gestärkt werden, vor allem im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten – etwa durch Google Street View, teilte die Länderkammer mit.
Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen bei Diensten wie Street View nach dem neuen Gesetz unkenntlich gemacht werden. Wer auf einem Foto abgebildet ist, bekommt uneingeschränktes Widerrufsrecht eingeräumt. Gleiches gilt für Hausbesitzer und Mieter, deren Häuser im Internet abgebildet sind.
Um die Wahrnehmung der Rechte zu erleichtern, möchte der Bundesrat Anbieter dazu verpflichten, die geplante Erfassung entsprechender Geodaten spätestens eine Woche vor Beginn sowohl im Internet als auch in örtlichen Tageszeitungen bekannt zu geben.
„Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein“, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Eine freiwillige Selbstverpflichtung, wie sie aktuell üblich sei, reiche nicht aus. Verstöße gegen die im Gesetzesentwurf genannten Regelungen sollen mit Strafen von bis zu 300.000 Euro geahndet werden.
Beim Bitkom stößt das Vorhaben des Bundesrats auf harsche Kritik: „Der Gesetzesentwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus“, sagte Präsident August-Wilhelm Scheer. Man müsse sich an internationalen Maßstäben orientieren. „Die Frage der bildlichen Erfassung des öffentlichen Raumes muss ganz grundlegend und unabhängig von einem speziellen Dienst eines einzelnen Unternehmens diskutiert werden.“
Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf einen Antrag des Bundeslandes Hamburg zurück. Dort hat Google seine Deutschlandzentrale. Zuletzt hatten sich die Justizminister von Bund und Ländern dem Antrag angeschlossen.
Google hat unterdessen bekannt gegeben, kommende Woche seine Street-View-Fahrten wieder aufzunehmen. Die Ausstattung, mit der Daten aus ungeschützten WLAN-Netzen gesammelt worden waren, sei aus den Autos entfernt worden, heißt ist im Lat Long Blog.
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