Eine Abmahnung wegen einer P2P-Urheberrechtsverletzung, die gegenüber einem Verbraucher ausgesprochen wird, muss korrekte Angaben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufweisen,…
Eine vage formulierte Klausel auf einer Gewinnspielkarte, in der die Angabe der Telefonnummer für die Gewinnbenachrichtigung mit der Zustimmung zu…
Die Sammelklage ist damit aber noch nicht vom Tisch: Bis 22. August können die Anteilseigner Beschwerde einlegen. Anfang September entscheidet…
Der Stadtrat einer britischen Gemeinde stellte einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Kalifornien. Ein Ratsmitglied soll beleidigende Aussagen auf…
Es muss noch vom gesamten Senat genehmigt werden. Gegenwind kommt vom demokratischen Senator Ron Wyden. Er könnte die Regelung auf…
Das Social Network bezeichnet Paul D. Ceglias Klage als "dreiste und empörende Täuschung des Gerichts". Er ist demnach ein "unverbesserlicher…
Die Anordnung eines US-Gerichts gilt für insgesamt fünf schon erhältliche oder angekündigte Samsung-Geräte. Darunter sind auch das Galaxy Tab 8.9…
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ist,…
Sie ist laut Anwalt Jean Francois Bellis "höchst unverdient" und "übertrieben". Microsoft hat angeblich seine marktbeherrschende Stellung bei Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt.…
Trifft ein Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Einschränkung, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte ins Internet stellt, erteilt er Dritten damit…
Sie decken unter anderem Techniken zur Übertragung von WLAN- und Handysignalen ab. Das Portfolio enthält auch Anträge von Ende 2010.…
Es hilft der chinesischen Regierung, ihre Bürger zu überwachen. Elf Mitglieder einer in China verbotenen religiösen Bewegung haben Klage eingereicht.…
Die Kläger verlangen 16 Millionen Dollar Schadenersatz. Baidu hat ihre regimekritischen Texte aus seiner Suchergebnisliste entfernt. Damit verletzt es angeblich…
Die Nutzung einer fremden, urheberrechtlich geschützten Grafik auch auf einer privat betriebenen Website ist kein Kavaliersdelikt: Das Amtsgericht Frankfurt hielt…
Ein Firmenname hebt sich nicht allein dadurch ausreichend ab, wenn er um die Firmierung "GmbH" und den Zusatz ".de" ergänzt…
Das haben ihre Anwälte mitgeteilt. Es ist die letzte Chance für Cameron und Tyler Winklevoss und ihren Partner Divya Narendra,…
260 Millionen Dollar entfallen auf entgangene Gewinne und 85 Millionen Dollar auf Lizenzgebühren. SAP prüft den Einsatz von Rechtsmitteln; Versata…
Der Händler hat Berufung in einem ähnlichen Verfahren in Deutschland angekündigt. Eine Entscheidung im Streit zwischen Usedsoft und Oracle um…
Es gibt hunderte Smartphone-Apps mit Vogelrufen. Das künstliche Gezwitscher stört die Tiere jedoch beim Nisten. Sie wehren Feinde ab, die…
Das Wall Street Journal berichtet von Ermittlungen des US-Justizministeriums. Google soll wissentlich Anzeigen für illegale Arzneimittel angenommen und damit Millionen…