Die Kanzlei DLA Piper hat ihr Mandat niedergelegt. Paul D. Ceglia wird ab sofort von Lake APC vertreten, zu deren…
Das geht aus einem bei Gericht eingereichten Schriftsatz hervor. So hoch ist offenbar der von einem Oracle-Experten errechnete Betrag. Bisher…
Bis auf Italien und Spanien haben alle Mitgliedsstaaten einem Vorschlag von Ungarn zugestimmt. Für ein EU-weit "einheitliches Patent" wird kein…
Google haftet als Mitstörer, wenn es rechtswidrige Blogeinträge von Nutzern auf Blogspot.com beziehungsweise Blogger.com nicht löscht, obwohl es davon in…
Sie sind den Richtern zufolge ebenso schützenswert wie Bücher, Filme oder Musik. Computerspiele "kommunizieren Ideen und sogar gesellschaftliche Botschaften", urteilte…
AU Optronics sieht zehn seiner Schutzrechte verletzt. Es will zudem mit einer Beschwerde vor der ITC Import und Verkauf der…
Einem Bezirksgericht in Seoul soll eine weitere Patentklage vorliegen. Der Inhalt ist nicht öffentlich. Erst kürzlich hatte Apple seinen Vorwurf,…
Eine neue Klageschrift im Patentstreit listet zwölf weitere beanstandete Geräte auf. Die Schrift selbst ist von 38 auf 63 Seiten…
Auf den Weg gebracht haben sie die Betreiber von Cineastentreff.de. Bis zum 22. Juni hat das Land Sachsen Zeit, die…
Einen genauen Betrag hat es noch immer nicht genannt. Angeblich wollte ihn aber Google vertuschen. Dem Suchanbieter zufolge geht es…
Zwei seiner Geräte verletzen ein Schutzrecht des Münchner Patentverwalters IPCom. Es beschreibt eine Möglichkeit, ein Handy mit einem Netzwerk zu…
Article One Partners will durch Patentrecherchen freier Mitarbeiter drei Patente von Lodsys zu Fall bringen. Für die notwendigen Informationen bekommt…
Sie müssen Haftstrafen zwischen einem und eineinhalb Jahren verbüßen. Zusätzlich werden Bußgelder zwischen 3300 und 16.000 Euro fällig. Nur einer…
Ein Analyst der Deutschen Bank rechnet mit Lizenzgebühren von einem Prozent für jedes der 110 Millionen verkauften iPhones. Apple zahlt…
Sie werden als Computersabotage eingestuft. Darauf steht in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre Haft. Es ist eines der…
ESET will Lodsys' Patente für ungültig erklären lassen. Auch die New York Times und OpinionLab haben Klagen gegen den Patentverwalter…
Zusätzlich überweist es einmalig einen nicht genannten Betrag. Beide Unternehmen ziehen ihre Beschwerden vor der US-Handelsbehörde zurück. Auch die Klagen…
Der Oberste Gerichtshof hat im Patentstreit gegen Microsoft entschieden. Neben der Entschädigung muss der Softwarekonzern Funktionen aus Office entfernen, die…
Der Bundesgerichtshof verweist in seiner Entscheidung auf die Ebay-AGBs. Dort wird Verlust als legitimer Grund für den Abbruch einer Auktion…
13 Personen wurden festgenommen, nach einer weiteren fahndet die Polizei. Auch eine Reihe von Streamhostern haben die Beamten vom Netz…