Apple: „Fehlverhalten gehört zu Samsungs Prozessstrategie“

Apple hat im Zusammenhang mit Samsungs Veröffentlichung von zuvor vom Gericht abgelehnten Beweisen seine Kritik verschärft. In einem weiteren Schriftsatz wirft das Unternehmen seinem Prozessgegner vor, aus strategischen Gründen gegen Rechtsbestimmungen zu verstoßen. „Rechtliches Fehlverhalten ist offenbar ein Teil von Samsung Prozessstrategie – und milde Strafen haben Samsung nicht von diesem Vorgehen abgeschreckt“, heißt es in den bei Gericht eingereichten Unterlagen.

Der iPhone-Hersteller hat jedoch nicht beantragt, den Prozess für gescheitert erklären, da Samsung davon profitieren würde. Auch eine Geldstrafe sei nicht angebracht, schreibt Apple. Stattdessen fordert Apple in Bezug auf die Verletzung seiner Design-Patente durch Samsung ein Urteil zu seinen Gunsten. Darüber hinaus soll das Gericht die Geschworenen über Samsungs Vorgehen informieren und alle Beweise für ein Smartphone-Design von Sony ausschließen, das älter sein soll als das iPhone.

Schon tags zuvor hatte sich Apple darüber beschwert, dass Samsung zwei Präsentationsfolien mit eigenen Smartphone-Designs sowie Auszüge aus einer Aussage des ehemaligen Apple-Designers Shin Nishibori der Presse zugespielt hat. Es forderte „sofortige Strafmaßnahmen“, die der jetzt veröffentlichte Schriftsatz konkretisiert.

Samsung selbst sieht in der Weitergabe der Informationen keinen Verstoß gegen Prozessregeln. In einem eigenen Schriftsatz argumentierte das Unternehmen erneut, es habe lediglich Nachfragen von Pressevertretern nach mehr Informationen beantwortet. Außerdem seien alle Informationen schon zuvor in anderen Schriftsätzen veröffentlicht worden. Darüber hinaus habe das Gericht mehrere Anträge beider Parteien abgelehnt, Unterlagen aus der Vorverhandlung „unter Verschluss“ zu halten.

Neben dem Urteil zu seinen Gunsten fordert Apple auch noch die Klärung zweier Fragen, die die vorsitzende Richterin Lucy Koh bereits gestellte hatte: Wer hat die Erklärung verfasst und wer hat sie veröffentlicht. Samsungs Anwalt John B. Quinn hatte bisher nur eingeräumt, dass er den Wortlaut der von Samsung veröffentlichten Erklärung geprüft und genehmigt habe.

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung wird aufgrund der möglichen Konsequenzen aufmerksam verfolgt. Er gilt als stellvertretend für eine größere Auseinandersetzung zwischen Apple und dem gesamten Google-Ökosystem. In diesem Zusammenhang könnte die Entscheidung in dem Prozess einen Wendepunkt für andere Streitigkeiten zwischen Apple und Android-Anbietern darstellen.

Am heutigen Freitag wird das Verfahren fortgesetzt. Dann soll Apples Senior Vice President Phil Schiller erneut in den Zeugenstand treten.

Apple Samsung Sanctions

[mit Material von Roger Cheng, News.com]