Gerichtsurteil

Urteil zur Urheberrechtsverletzung bei privater Nutzung eines Fotos auf Ebay

Bei der rechtswidrigen Nutzung eines Fotos für die Bewerbung eines Produktes in einer privaten Ebay-Auktion ist von einem einfach gelagerten…

13 Jahren ago

Werbung mit „verbindlich“ für E-Postbrief ist irreführend

Die Werbeaussage "verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation wie im klassischen Brief" für den E-Postbrief stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Verbraucher…

13 Jahren ago

Oracle gegen Google: Gericht drängt auf Einigung

Richter Willam Alsup bestellt Spitzenleute beider Unternehmen zu einer Schlichtungsverhandlung ein. Bis Mittwoch müssen Oracle und Google ihre Vertreter benennen.…

13 Jahren ago

Wende im TomorrowNow-Prozess: SAP entgeht Milliardenzahlung an Oracle

In der Berufungsverhandlung wideruft die zuständige Richterin das Urteil von 2010. Sie hält den festgelegten Schadenersatz von 1,3 Milliarden Dollar…

13 Jahren ago

Bericht: US-Justiz ermittelt wegen Bestechung gegen Oracle

In West- und Zentralafrika soll sich das Unternehmen durch Korruption von Behördenvertretern Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Justizministerium, SEC und FBI sind…

13 Jahren ago

Aktionärin verklagt Google wegen illegaler Medikamentenwerbung

Sie fordert Schadenersatz in ungenannter Höhe. Die Anlegerin wirft CEO Larry Page und dem Aufsichtsrat Pflichtverletzung vor. In einem Vergleich…

13 Jahren ago

WSJ: Larry Page wusste von rechtswidriger AdWords-Werbung

Der Google-CEO soll seit Jahren informiert gewesen sein. Ein US-Staatsanwalt beruft sich auf ausgewertete E-Mails, darf aber keine Einzelheiten nennen.…

13 Jahren ago

AdWords-Streit: Google zahlt 500 Millionen Dollar Strafe

Das Bußgeld fällt für die Werbung kanadischer Online-Apotheken an. Die Aufsichtsbehörde FDA hatte wegen illegal in die USA eingeführter Medikamente…

13 Jahren ago

US-Gericht: Online-Schließfach MP3tunes braucht keine Musiklizenz

Firmengründer Michael Robertson haftet aber für 500 Lieder, die er selbst hochgeladen hat, ohne die Rechte zu besitzen. Ihm drohen…

13 Jahren ago

Richter lässt Microsoft-Zeugen trotz Gegenantrag von Google zu

Microsoft hatte dem Experten geheimen Android-Code zur Verfügung gestellt. Sein Anwalt antwortete Google nicht auf eine E-Mail-Anfrage diesbezüglich. Der ITC-Richter…

13 Jahren ago

Letzte Instanz: Keine Rundfunkgebühren für häusliche Arbeits-PCs

Voraussetzung ist, dass in den Privaträumen Empfangsgeräte angemeldet sind. BR, HR und SWR hatten gegen die Urteile der Vorinstanzen Einspruch…

13 Jahren ago

Verkaufsverbot gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 teilweise aufgehoben

Es gilt ab sofort nur noch in Deutschland. Das Gericht erklärt sich in Bezug auf andere europäische Staaten für nicht…

13 Jahren ago

Irreführende Flatrate-Werbung: Verbraucherzentrale mahnt Mobilfunkprovider ab

Zudem hat sie eine einstweilige Verfügung gegen 1&1, Deutsche Telekom, NetCologne und Vodafone erwirkt. Diese dürfen nicht mehr mit Slogans…

13 Jahren ago

40.000 Euro gestohlen: Facebook-Schnüffler muss ins Gefängnis

Ein Brite spionierte persönliche Details seiner Nachbarn bei Facebook aus. Er nutzte sie zum Einloggen in ihre Bankkonten und ließ…

13 Jahren ago

Apple gegen Samsung: Media Markt will Galaxy Tab 10.1 verkaufen

Trotz Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 könnte das Samsung-Tablet dennoch am Samstag auf den Markt kommen. Die von Apple…

13 Jahren ago

Sony und LG einigen sich in Patentstreit außergerichtlich

Alle Verfahren in Europa und den USA werden eingestellt. Für das vor drei Jahren ausgelaufene gegenseitige Lizenzabkommen konnten sie einen…

13 Jahren ago

US-Staatsanwalt klagt Finder von iPhone-4-Prototyp an

Der Student soll das Gerät in einem Bierlokal aufgelesen haben. Ihm droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Verleger und Redakteur…

13 Jahren ago

Galaxy Tab 10.1: Samsung geht gegen Verkaufsverbot vor

Die Koreaner zeigen sich enttäuscht von Apples Vorgehen. Angeblich hat der iPad-Hersteller Beweisbilder per Photoshop "optimiert". An der geplanten Markteinführung…

13 Jahren ago

Tabletmarkt: Apple geht auch gegen Motorola Xoom vor

Die beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Klage gegen Samsung enthält einen Hinweis auf eine Beschwerde bei der EU. Von wann diese…

13 Jahren ago

Apple wegen schnellem Startvorgang von Mac OS X verklagt

Angeblich verletzt die Technik zum zügigen Booten des Betriebssystems ein Patent von Operating Systems Solution. Das Unternehmen klagt auf Unterlassung…

13 Jahren ago