Der Domaininhaber scheitert mit seinem Antrag auf Herausgabe der Domains. Sie haben nach Ansicht des Gerichts Nutzer zu geschützten Inhalten…
Das Social Network hat die Computer des Holzhändlers durchsucht. Sie liefern demnach unwiderlegbare Beweise für eine Fälschung. Facebook nennt in…
Erwirbt ein Käufer Software mit zeitlich begrenzten Upgrade, ohne dass ihn der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages darauf aufmerksam macht,…
Die Kommunikationsbehörde KCC hätte auch drei Prozent des Umsatzes einbehalten können, den Apple mit Standortdaten macht. Sie fordert Korrekturmaßnahmen von…
Eine Rechteeinrämung auf Basis der Creative Commons-Lizenz erfolgt nur dann, wenn der Nutzer sich an die vorgegebenen Bedingungen hält. Andernfalls…
Richter John Walter hat eine einstweilige Verfügung erlassen. Der Streaming-Dienst hat eine Woche Zeit, der Anordnung nachzukommen. Gegner im Rechtsstreit…
Die Anwaltskanzlei Mirae Law bereitet die Klage im Namen von 27.800 iPhone-Besitzern vor. Grundlage ist ein früheres Urteil eines südkoreanischen…
Für die US-Version des Tablets gilt dort ein Verkaufsverbot. Eine australische Variante muss Samsung Apple eine Woche vor Verkaufsstart zur…
Es hat deutsche Entwickler per E-Mail über den Schritt informiert. Offenbar liegt mittlerweile auch in Deutschland eine Klage wegen der…
Es geht um ein Patent für die Eingabe von Informationen ohne Tastatur. Ursprünglich drohte Microsoft eine Schadenersatzforderung von mehr als…
Das erworbene Patentportfolio deckt offenbar unterschiedlichste Technologien und Anwendungsgebiete ab. Google bestätigt den Kauf, nennt aber weder den Kaufpreis noch…
Ein US-Berufungsgericht weist eine Kartellklage von TradeComet ab. Grund dafür ist ein falscher Gerichtsstand. Das Unternehmen kann nun seine Klage…
Der Arbeitgeber darf bei krankheitsbedingter Abwesenheit eines Arbeitnehmers dessen dienstliche Mails einsehen und bearbeiten, um geschäftlichen Belange zu erledigen. Die…
Ein Richter hatte zwei Verstöße durch HTC beanstandet. Allerdings steht es im Parallelverfahren S3 gegen Apple ähnlich. Zwischenzeitlich kaufte HTC…
Er muss die installierte Software löschen, außerdem Schadenersatz zahlen und die Kosten des Prozesses tragen. Microsoft wertet das Urteil als…
Der urheberrechtswidrige Upload eines Musikalbums in einer P2P-Musiktauschbörse löst laut Amtsgericht Hamburg einen Schadenersatz von 150 Euro pro Lied aus.…
Zuvor muss Oracle ein Gutachten für die Ermittlung des Schadenersatzes vorlegen. Im Fall einer Verurteilung droht dem Android-Entwickler nach Angaben…
Jammie Thomas-Rasset muss nun für jeden über die Tauschbörse verteilten Song 2250 Dollar zahlen. Zuvor waren es 62.500 Dollar. Die…
Sun soll Google 2006 eine technologische Partnerschaft angeboten haben. Es wollte Android gemeinsam mit dem Suchanbieter weiterentwickeln. Oracle hat inzwischen…
Es geht um Abgaben für die zwischen 2001 und 2007 verkauften Geräte. Der Bundesgerichtshof hat Klagen der VG Wort bisher…