Dem OLG Hamm zufolge greift auch hier das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Richter wiesen eine Klage eines Psychotherapeuten ab, der…
Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009…
Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen…
Bereits der Upload eines Musikstücks in eine P2P-Tauschbörse erreicht das sogenannte "gewerbliche Ausmaß". Die Deckelung der Abmahnkosten kommt laut Amtsgericht…
Laut Kammergericht Berlin ist Nutzern bewusst, dass Suchmaschinen Inhalte automatisch erfassen und ein Snippet nicht zwingend die Kernaussage der verlinkten…
In einem Internetforum öffentlich zugängliche Daten zu posten, stellt weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, so…
Bis 6. Dezember soll die neuerliche Untersuchung abgeschlossen sein. HTC ist zufrieden mit der Entwicklung. Die Behörde wird jetzt alle…
Damit ist die strafrechtliche Verfolgung des Streits zwischen SAP und Oracle abgeschlossen. Das Walldorfer Unternehmen bekennt sich in allen elf…
Sie sollen unerlaubterweise mit Google zusammenarbeiten. Laut dem Autorenverband handelt es sich bei den gescannten Werken nicht um "verwaiste, sondern…
Der Kleinanzeigendienst wirft eBay unlauteren Wettbewerb vor. Angeblich hat es sich Insiderinformationen beschafft, bevor es seinen eigenen Dienst Kijiji startete.…
Zudem muss Chun-Yu Zhao 2,7 Millionen Dollar Entschädigung sowie 17.500 Dollar Strafe zahlen. Auch hat man ihr die amerikanische Staatsbürgerschaft…
Im nächsten Schritt werden sie im Federal Register veröffentlicht - sofern niemand mit einer neuerlichen Klage dazwischenfunkt. 60 Tage nach…
Die beiden CEOs müssen am 19. September erscheinen. Dann beginnt der angeordnete Schlichtungsversuch. Ursprünglich sollten hochrangige Manager der beiden Firmen,…
Auch Amazon und Facebook hat Droplets im Visier. Es verlangt Schadenersatz sowie eine Unterlassungsanordnung oder alternativ Lizenzgebühren. Die beklagten Firmen…
Die Entscheidung ist dennoch ein Teilerfolg für Samsung. Die Richter halten sich nämlich nicht für andere EU-Länder zuständig. Damit bestärken…
Offenbar hat es Pläne gegeben, Motorola frühzeitig Zugriff auf den Android-Quellcode zu geben. Unklar ist, von wann das Dokument stammt.…
Er ist demnach selbst Schuld daran, dass seine Log-in-Informationen öffentlich einsehbar waren. Seine Anwälte haben sie direkt an Facebook weitergegeben.…
Die Behörde muss die Namen und Nummern von ohne Haftbefehl überwachten Personen herausgeben. Dies entschied das Berufungsgericht. Das Ministerium könnte…
Gleichzeitig benennt es sich in Clear Digital Communications um. Eine neue Facebook-Seite der Firma listet dieselben Kontaktdaten wie jene von…
Facebook hat seine E-Mail-Passwörter in einem Gerichtsdokument öffentlich gemacht. Ceglias Anwälte fordern Strafmaßnahmen und eine Erstattung der Anwaltskosten. Indes beschuldigt…