Jeffrey Lake hat sein Mandat niedergelegt. Er soll mit einer Aussage vor Gericht seine beruflichen Pflichten verletzt und sich damit…
Die US-Handelsbehörde lehnt HTCs Antrag auf eine einstweilige Verfügung und ein Importverbot für Apple-Geräte ab. Es handelt sich allerdings nur…
Es richtet sich gegen iPhone 4 und 4S sowie das iPad 2. In Australien soll Apple drei Samsung-Patente verletzen, in…
Gottfrid Svartholm Warg lässt eine Frist für die Anhörung seines Berufungsantrags verstreichen. Damit erlangt das erstinstanzliche Urteil gegen ihn Rechtsgültigkeit.…
Der Programmierer arbeitete dem organisierten Verbrechen zu. Banden stahlen Lesegeräte aus Shops. Nach einer Manipulation durch den 26-Jährigen zeichneten die…
Er richtete sich gegen iPhone und iPad. Das Gericht in Den Haag weist auch Apples Gegenbehauptungen zurück. Ein Patentexperte hält…
Microsoft nennt weder die Patente noch die Höhe der Zahlungen. Eine Gebühr fällt aber für jedes Gerät mit Googles Android…
Die Entscheidung ist aber vorläufig. Die Richterin verlangt von Apple noch Beweise für die Gültigkeit der eingeklagten Schutzrechte. Ein abschließendes…
Der Werbeslogan der Deutschen Post AG ist irreführend und damit rechtswidrig, weil sich bundesweit erst gut eine Million Kunden für…
Es gilt bis zum Beginn der Hauptverhandlung. Die Richterin sieht größere Nachteile für Apple durch einen Verkauf des Tablets als…
Die Regierung gibt Forschungsanreize durch steuerliche und regulatorische Erleichterungen. Bei den internationalen Patentanmeldungen sind chinesische Unternehmen bereits ganz vorne dabei.…
Der Inhaber Twittad tritt es dem Mikroblogging-Dienst ab. Im Gegenzug nimmt Twitter eine Klage zurück. Die Einigung bedeutet auch, dass…
Ein Patient darf in einem Onlineportal die Behandlung eines Mediziners kritisch und negativ bewerten. Der Beitrag muss nur gelöscht werden,…
Der Patentverwerter Smartphone Technologies sieht vier Schutzrechte verletzt. Sie beschreiben etwa die Bedienung von Apps per Touchscreen und die Nutzung…
Der Betrag ergibt sich aus der Anwendung eines GEMA-Tarifs. Außerdem müssen Abmahner eine Reihe von Belegen vorweisen: etwa Höhe die…
Ein dänischer Wissenschaftler hat die Rechte an einem dualen Antennensystem an Samsung verkauft. Sie beschreiben Verfahren für die Ermittlung der…
Bis zu einen Monat könnte ihnen die Regierung per Gerichtsbeschluss den Zugang sperren. Zudem erwarten sie Geldstrafen von bis zu…
Ein Händler hatte Recovery-CDs zusammen mit von ausgedienten Computern stammenden Echtheitszertifikaten verkauft. Das verletzt das Markenrecht: Verbraucher gehen nach Ansicht…
Das Gericht untersagt die Behauptung, die Aufspaltung von Lizenzen aus einem Volumenlizenzvertrag sei grundsätzlich verboten. Dies hatte Microsoft in Schreiben…
Im Gegensatz zu anderen Herstellern lässt sich Motorola Mobility nicht zu Lizenzverträgen drängen. Intellectual Ventures zieht einen Vergleich vor. Zu…