Kläger ist Innovatio IP. Es geht gegen mehrere Hotel- und Restaurantketten vor. Hotspot-Betreiber sollen eine einmalige Lizenzgebühr von bis zu…
Geklagt hatten die französiche Gastronomenvereinigung Synhorcat und zwei Hotels. Grund waren fehlende Transparenz, falsche Angaben zum Buchungsstatus sowie die enge…
Karina Kostromina war Mitglied einer Bande osteuropäischer Internetbetrüger. Ihr Ehemann Yevhen Kulibaba gilt als Kopf des Betrügerrings. Der britischen Bankkunden…
Bei Gerichten in Paris und Mailand haben die Südkoreaner einstweilige Verfügungen beantragt. Sie werfen Apple die Verletzung mehrerer 3G-Mobilfunkpatente vor.…
Die bisherigen Regelungen beim Fußball im Bezahlfernsehen verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Im privaten Rahmen rechtfertigt das Urheberrecht die bisher gängige…
Das Angebot bietet laut Apple keine Grundlage für eine Einigung. Samsung will mit seinem Vorstoß einen Marktstart des Galaxy Tab…
Dem OLG Hamm zufolge greift auch hier das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Die Richter wiesen eine Klage eines Psychotherapeuten ab, der…
So hoch schätzt Goldman Sachs die Einnahmen für das Finanzjahr 2012. Pro verkauftem Android-Gerät verdient Microsoft demnach zwischen 3 und…
Ein Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die Mac-Nachbauten verstoßen gegen Urheberrechte, Markenrechte und Wettbewerbsgesetze. Damit bleibt auch das 2009…
Sie hat noch keinen Vertreter bestimmt, der die Unterschrift leisten darf. Zuvor muss der Text des Anti-Piraterieabkommens in alle Sprachen…
Die Telekom-Tochter wendet sich gegen ein Verbot von Samsung-Handys in den USA. Sie befürchtet Nachteile für sich und Verbraucher. Zugleich…
Es soll Samsung praktisch gezwungen haben, dem Abkommen zuzustimmen. Microsofts PR-Chef kontert mit dem Vorwurf der Weinerlichkeit. Microsoft erwartet bei…
Es deckt auch Smartphones und Tablets mit Googles Betriebssystem ab. Samsung zahlt Microsoft Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe. Im Gegenzug…
Sie richtet sich gegen iPhone, iPad und Mac-Computer. HTC fordert ein Importverbot und Schadenersatz. Das taiwanische Unternehmen wirft seinem Konkurrenten…
Apple zufolge verbinden Verbraucher "Multi-Touch" mit dem Unternehmen. Die Patentbehörde hält die vorgelegten Beweise wie Verkaufszahlen aber für unzureichend. Für…
Siegfried Kauder (CDU) fordert Internetsperren für Filesharer nach dem Vorbild des französischen Hadopi-Gesetzes. Doch nicht mal in der eigenen Partei…
Siegfried Kauder will in acht Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte er gegenüber Zeit Online. Im Bundesjustizministerium hält man…
Die Forderung beläuft sich für jedes Patent auf 2,4 Prozent des Chip-Preises. Samsung beantragt ein Verkaufsverbot für Apples iPhone und…
Es will die Koreaner im Verfahren unterstützen. Jetzt muss ein Richter entscheiden, ob der US-Mobilfunkanbieter als "Freund des Gerichts" zugelassen…
Ziel ist ein Verkaufsverbot für iPhone, iPad und iPod Touch. Die Klage richtet sich auch gegen Mac-Computer. Es geht unter…