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Google erhebt Einspruch gegen EU-Strafe

Google will sich gegen die im März von der Europäischen Kommission verhängte Geldbuße wegen Wettbewerbsbehinderung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wehren. Der Antrag wurde am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht, wie der Suchkonzern inzwischen bestätigte. Die EU ließ umgehend wissen, dass sie ihren Beschluss weiterhin durchsetzen will. „Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen“, zitiert CNBC einen Sprecher der Europäischen Kommission.

Die Milliardenbuße wurde wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Onlinewerbung verhängt und ist bereits die dritte Strafe, die von der EU gegen Google verhängt wurde. Nach Ansicht der EU-Kommission hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Online-Werbemarkt ausgenutzt, indem durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert wurde, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten.

„Google nahm anderen Unternehmen die Möglichkeit, in einen Leistungswettbewerb zu treten und Innovationen vorzunehmen, und den Verbrauchern entgingen die Vorteile aus dem Wettbewerb“, stellte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager fest. Die Höhe der Strafzahlung ergab sich daraus, dass die als schädlich betrachteten Verhaltensweisen sich über einen Zeitraum von über 10 Jahren erstreckten.

Schon im Juni 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine durch unzulässige Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdiensts. Im Juli 2018 kam eine weitere Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google hinzu – wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.

Darüber hinaus droht Google eine weitere formelle Untersuchung der EU, bei der es um die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke geht. Nach einer Beschwerde des Browseranbieters Brave begann die irische Datenschutzbehörde zu prüfen, ob die Datensammlung gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Google bestritt jegliches Fehlverhalten.

Inzwischen scheinen auch die US-Behörden aufzuwachen, die bislang ebenso wie die Politik der Vereinigten Staaten Regelverstöße der Technikfirmen weitgehend ignorierten, da sie als Innovationsbringer bewundert wurden. Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple waren fast immun gegen jede Kritik, aber mit dem Techlash lässt die euphorische Begeisterung für Big Tech nach. Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren schrieb sich auf die Fahnen, Big-Tech-Firmen wie Amazon, Facebook und Google zu entflechten. Nach aktuellen Medienberichten wollen das US-Justizministeriums (DOJ) und die Federal Trade Commission (FTC) kartellrechtliche Untersuchungen gegen Google und Amazon einleiten. Im Fokus stehen dabei Googles Werbe- und Suchpraktiken, während Amazons Einfluss auf die Einzelhandelswirtschaft überprüft werden soll.

Bernd Kling

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