Patentstreit mit Apple: Berufungsgericht kassiert Urteil gegen Samsung

Ein US-Berufungsgericht hat die Entschiedung einer Jury einkassiert, die 2014 Samsung wegen Verstößen gegen drei Apple-Patente verurteilt hatte. Nach Ansicht der drei Richter hätten zwei der fraglichen Schutzrechte nicht ausgestellt werden dürfen. Das dritte Patent soll Samsung indes gar nicht verletzen, wie das Wall Street Journal berichtet.

Ungültig sind dem Urteil zufolge die Patente, die die Slide-to-Unlock-Geste und auch Funktionen für eine automatische Rechtschreibkorrektur beschreiben. Beide Techniken stufen die Richter als „offensichtlich“ ein. Die Richter sprachen Samsung zudem von dem Vorwurf frei, Apples Click-to-Call-Technologie unerlaubt in seinen Smartphones einzusetzen.

Darüber hinaus bestätigten die Richter des für Patentstreitigkeiten zuständigen Court of Appeals die Entscheidung der Jury, wonach Apple ein Patent von Samsung verletzt. Es deckt Techniken für die Organisation von Fotos und Videos in Ordnern ab. Dem koreanischen Unternehmen sprachen die Geschworenen vor knapp zwei Jahren 158.400 Dollar zu. Samsung hatte einen Schaden von 6,2 Millionen Dollar geltend gemacht.

Damit dürfte auch das eher symbolische Verkaufsverbot hinfällig sein, das Richterin Lucy Koh im Januar gegen ältere Smartphones von Samsung erlassen hatte. Das jüngste betroffene Gerät, das Galaxy S3, wurde 2012 eingeführt und seitdem von mehreren neuen Modellen abgelöst.

Patentblogger Florian Müller weist darauf hin, das Samsung nun eine Erstattung seiner Rechtskosten zusteht. „Das könnten am Ende mehrere Zehn Millionen Dollar sein.“ Ein Teil des Geldes stehe allerdings Google zu, das Samsung in dem Rechtsstreit finanziell unterstützt habe.

„Bis jetzt haben 18 Richter (3 des Berufungsgerichts und 15 europäische Richter) festgestellt, dass Apples Slide-to-Unlock-Mechanismus keine patentierbare Erfindung ist“, so Müller weiter in seinem Blog. „Apple sollte den Streit mit Samsung jetzt endlich beenden. Dieser ganze ‚Atomkrieg‘ gegen Android war eine schlechte Idee.“

Damit scheint die zweite Patentklage von Apple gegen Samsung endgültig gescheitert zu sein. Schon aus der ersten Instanz schien das koreanische Unternehmen, trotz eines Urteils zugunsten Apples, als Sieger hervorgegangen zu sein. Denn die Geschworenen reduzierten die von Apple geforderte Schadenersatzzahlung von 2,2 Milliarden Dollar auf 119,2 Millionen Dollar.

Allerdings bleibt Apple noch der Weg zum Obersten Gerichtshof. Den beschreitet Samsung derzeit im ersten Patentstreit. Es will vor allem erreichen, dass das Gericht klärt, welche Aspekte eines Produkts durch ein Designpatent geschützt werden können. Zudem geht es dem Unternehmen um die Höhe einer möglichen Entschädigung bei einem Verstoß gegen ein Designpatent. Der Supreme Court setzt sich am 4. März mit Samsungs Antrag auseinander.

[mit Material von Michelle Meyers, News.com]

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