US-Berufungsgericht bestätigt: Samsung verletzt Apples iPhone-Patente

Der US Court of Appeals for the Federal Circuit hat Teile des Urteils im Patentstreit zwischen Apple und Samsung einkassiert. Wie Reuters berichtet, bestätigten die Richter, dass Samsung Apples iPhone-Patente verletzt hat. Aus dem sogenannten Trade Dress, den allgemeinen Produkteigenschaften wie der Form des Gehäuses, kann Apple ihnen zufolge jedoch keine Ansprüche ableiten.

Zum Trade Dress des iPhone gehören dem Urteil zufolge, das AppleInsider vorliegt, ein rechteckiges Gehäuse mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken, eine flache, durchsichtige Oberfläche auf der Vorderseite, ein Bildschirm unterhalb der durchsichtigen Oberfläche und ein neutraler schwarzer oder weißer Rahmen um das Display. Auch die quadratischen Icons mit abgerundeten Ecken und das Dock am unteren Bildschirmrand fallen in diese Kategorie.

Das hat nun zur Folge, dass ein Bezirksgericht erneut über die Höhe des Schadenersatzes entscheiden muss. 382 Millionen Dollar der derzeit im Raum stehenden Entschädigung von 930 Millionen Dollar beziehen sich auf das Trade Dress. Die Gesamtsumme könnte somit auf 548 Millionen Dollar schrumpfen.

„Wir sind froh, dass der Federal Circuit Court of Appeal bestätigt hat, dass Samsung unverhohlen Apple-Produkte kopiert hat“, sagte ein Apple-Sprecher. „Das ist ein Sieg für das Design und diejenigen, die es respektieren. Auch wenn Samsung für die umfassenden Verstöße gegen unsere Patente bezahlen muss, ging es in diesem Fall immer um mehr als Geld. Es geht um Innovation und die harte Arbeit, die in die Erfindung neuer Produkte fließt, für die man nur schwer einen Preis nennen kann.“

Damit steht zumindest die erste der zwei großen Patentklagen in Kalifornien vor ihrem Abschluss. Laut AppleInsider bestätigte das Berufungsgericht nämlich auch die Entscheidung der Vorinstanz, wonach Samsung kein neues Verfahren zusteht. Damit bleibt nun als einziger offener Punkt die Höhe des Schadenersatzes.

Die beiden Smartphone-Hersteller überziehen sich seit 2011 weltweit gegenseitig mit Klagen. Unter anderen beschäftigten sie Gerichte in Australien, Japan, Südkorea, Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Im August 2014 hatten sich beide Parteien schließlich darauf geeinigt, alle Patentklagen außerhalb der USA einzustellen. An den beiden Verfahren, die im nordkalifornischen San Jose verhandelt werden, hielten sie jedoch fest. Wann die zweite Klage, die sich unter anderem mit dem Slide-to-Unlock-Patent beschäftigt, vom Court of Appeals verhandelt wird, ist derzeit nicht bekannt. Hier sprachen die Geschworenen dem iPhone-Hersteller in der ersten Instanz 119,6 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Gefordert hatte er 2,2 Milliarden Dollar.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

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