NSA-Affäre: US-Regierung drohte Yahoo mit Bankrott

Yahoos Anwälte haben in einem Blogeintrag weitere Details zu dem von der US-Regierung angedrohten Bußgeld veröffentlicht, mit dem die Herausgabe von Nutzerdaten erzwungen werden sollte. Demnach sollte die Strafzahlung von 250.000 Dollar täglich jede Woche verdoppelt werden, bis Yahoo den Forderungen nachgekommen wäre. Damit wäre sie geeignet gewesen, den Internetkonzern innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig zu machen.

„Einfaches Nachrechnen zeigt, dass Yahoo durch die Nichterfüllung der Forderung im ersten Monat eine Strafe von mehr als 25 Millionen Dollar drohte, und eine Strafe von mehr als 400 Millionen Dollar im zweiten Monat, wenn das Gericht dem Antrag der Regierung entsprochen hätte“, schreiben die Anwälte Marc Zwillinger und Jacob Sommer in dem Blogeintrag.

Yahoos Umsatz im Kalenderjahr 2008 betrug 7,2 Milliarden Dollar. In dem Jahr hatte die Regierung von Präsident Bush versucht, über das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court Yahoo zur Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM zu zwingen.

Schon im vierten Monat wäre das Bußgeld höher gewesen als der Nettowert des Internetkonzerns. Im fünften Monat hätte die Gesamtstrafe bei 7,3 Billionen Dollar gelegen – die damalige Staatsverschuldung der USA betrug 9,5 Billionen Dollar. Damit hätte Yahoo sehr schnell jegliche Gewinne und sein gesamtes Vermögen inklusiver aller Barreserven verloren, was das Aus für das Unternehmen bedeutet hätte.

Yahoo musste schließlich die behördlichen Anforderungen umsetzen, obwohl es sie für verfassungsrechtlich bedenklich hielt. Aus im Juni 2013 veröffentlichten Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden geht hervor, dass neben Yahoo praktisch alle wichtigen US-Technikfirmen einschließlich Google, Facebook, Apple und AOL den Forderungen nachkamen. NSA-Dokumenten zufolge schloss sich Microsoft dem PRISM-Programm schon vor der Entscheidung zu Yahoos Beschwerde an.

Yahoo drängt noch immer zur Freigabe weiterer Dokumente aus dem eigentlichen Gerichtsverfahren der Jahre 2007 bis 2008. Die jetzt vom FISC-Berufungsgericht freigegebenen 1500 Seiten will das Unternehmen vollständig veröffentlichen. “Wir werden weiterhin Anforderungen und Gesetze anfechten, die wir als rechtswidrig, unklar oder zu breit ausgelegt betrachten”, bekräftigte der Chefjurist von Yahoo in der vergangenen Woche.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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