New York Times: Deutschland drängte Microsoft zu NSA-Klage

Microsoft hat erst auf Drängen deutscher Behörden gegen den NSA-Durchsuchungsbefehl geklagt, der in einem irischen Rechenzentrum gespeicherte Kundendaten betraf. Diese Information findet sich in einem Porträt von Microsofts Chefjurist Brad Smith in der New York Times.

Demnach war es ein „Regierungsmitarbeiter“, der den Konzern aufforderte, gegen den Haftbefehl vorzugehen. Andernfalls, so soll er gedroht haben, werde die deutsche Regierung nie wieder die Cloud-Speicherdienste eines amerikanischen Unternehmens wie Microsoft in Anspruch nehmen. Dies sei zu einer Zeit gewesen, als Deutschland gerade wegen der gegen das Handy von Kanzlerin Angela Merkel gerichteten US-Abhörmaßnahmen erzürnt gewesen sei, heißt es in dem Bericht.

Der Durchsuchungsbefehl wurde im Dezember 2013 ausgestellt. Im April beantragte Microsoft, ihn für nichtig zu erklären. Dies wurde abgewiesen. Im Juni legte Microsoft neue Einwände gegen diese Entscheidung vor. Die nächste Anhörung ist für 31. Juli geplant.

„Die Regierung kann keine Anordnung beantragen, ein Gericht keine Anordnung ausstellen, mit der Bundespolizisten die Tore von Microsofts Anlage in Dublin aufreißen können“, schrieb Microsofts Rechtsabteilung damals. „Sie nimmt die ungewöhnliche Position ein, dass sie durch Ausstellen eines solchen Durchsuchungsbefehls das Recht bekommt, auf private E-Mails beliebiger Kunden eines E-Mail-Anbieters mit Sitz in den USA zuzugreifen, egal wo in der Welt die Daten gespeichert sind, ohne Wissen oder Zustimmung des Betroffenen oder der Regierung, in deren Hoheitsgebiet die Daten gespeichert sind.“ Korrekt wäre nach Microsofts Auslegung vielmehr eine Anfrage im Rahmen des zwischen den USA und Irland geschlossenen Mutual Legal Assistance Treaty.

Der Rechtsstreit betrifft aber nicht nur Microsoft, die gesamte US-Branche verfolgt ihn angespannt. Den Grund nannte im Juni Michael Vatis, Rechtsvertreter des Providers Verizon, gegenüber der Washington Post: „Wenn die Regierung ihre Position durchsetzen könnte, würde das gewaltige Schäden für im Ausland tätige amerikanische Cloudanbieter verursachen.“

Nach den Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Fundus von Edward Snowden ist die Skepsis gegenüber US-Firmen ohnehin groß. Um wieder Vertrauen aufzubauen, haben Firmen wie Google und Microsoft ihre Verschlüsselung verstärkt und zusätzliche Transparenzberichte veröffentlicht. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden drohen jetzt, alle Anstrengungen wieder zunichte zu machen.

Ende Juni hat die Bundesregierung tatsächlich einen Vertrag mit dem US-Telekommunikationsanbieter Verizon gekündigt. Ein Grund dafür war nach Angaben des Bundesinnenministeriums die NSA-Affäre und die Befürchtung, das Unternehmen könnte US-Geheimdiensten helfen, offizielle Kommunikation der Regierung abzuhören.

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