Bericht: US-Geheimdienste haben Diensthandy von Kanzlerin Merkel abgehört

Die von Edward Snowden aufgedeckte Überwachung durch US-Geheimdienste zieht immer weitere Kreise. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, wurde vermutlich auch das Diensthandy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Erst Anfang der Woche hatte eine Meldung der französischen Zeitung Le Monde für Empörung gesorgt, laut der die NSA dort Millionen Telefonate unbescholtener Bürger sowie Unternehmer und Politiker mitgeschnitten hat.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt auf der CeBIT 2013 ihr neues Smartphone von Blackberry und Secusmart (Bild: Deutsche Messe AG).

Noch im Sommer hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Abhöraffäre für beendet erklärt. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte er damals. Jetzt sieht die Lage offenbar wieder anders aus. In einem Telefongespräch versicherte US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin, dass ihr Handy jetzt und in Zukunft nicht abgehört wird. Er ließ allerdings offen, ob Merkels Smartphone auch in der Vergangenheit von Lauschangriffen verschont blieb.

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Bundeskanzlerin ihre Missbilligung im Telefongespräch mit Obama zum Ausdruck gebracht. „Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“

Beim fraglichen Gerät handelt es sich übrigens nicht um das von Secusmart und der Telekom modifizierte Blackberry Z10, sondern um Merkels Parteihandy. Das teilte Secusmart am Freitagabend mit. „Die Hochsicherheitslösung von Secusmart für die sichere Kommunikation innerhalb der Regierung ist nicht betroffen. Wir erfüllen höchste technische Standards. Für unverschlüsselte Telefonate, SMS oder auch E-Mails können wir natürlich nicht garantieren“, sagt Hans-Christoph Quelle, Geschäftsführer der Secusmart GmbH. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte nach Evaluierung und mehrmonatigem erfolgreichen Testbetrieb der Secusmart Lösung SecuSUITE for BlackBerry 10 für die Geheimhaltungsstufe VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) mit ihrer vorläufigen Zulassung bereits ihr Vertrauen ausgesprochen. Secusmart wurde als einziger Lösung Sprach- und Datensicherheit bestätigt.

Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den US-Botschafter John Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Darüber hinaus tagt das Parlamentarische Kontrollgremium, um den Vorwurf zu diskutieren. Möglicherweise wird sich die Bundesregierung nun intensiver mit dem Überwachungsskandal beschäftigen.

Derweil hat der Director of National Intelligence James R. Clapper, der 17 verschiedene US-Geheimdienste inklusive NSA beaufsichtigt, dem Bericht von Le Monde über die NSA-Aktivitäten in Frankreich als falsch zurückgewiesen. Die französische Zeitung hatte unter Berufung auf durch Edward Snowden bekannt gewordene Unterlagen am Montag gemeldet, dass der Auslandsgeheimdienst innerhalb eines Monats 70,3 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört und gespeichert habe. Auch SMS soll die NSA in Frankreich gesammelt haben, wenn diese bestimmte Stichwörter enthielten.

Le Monde vermutet aufgrund der Dokumente, dass bewusst nicht nur Terrorismusverdächtige von dem US-Geheimdienst ausspioniert wurden, sondern auch Geschäftsleute und Politiker. Letztere reagierten entrüstet und forderten umfassende Aufklärung. Der französische Innenminister Manuel Valls nannte den Bericht der Zeitung gegenüber Reuters „schockierend“. Er formulierte ähnlich wie Merkel: „Wenn ein verbündetes Land Frankreich ausspioniert oder ein anderes europäisches Land, ist das vollkommen inakzeptabel.“ Frankreichs Präsident Francois Hollande soll in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Obama ebenfalls „tiefe Missbilligung“ ausgedrückt haben.

Clapper stellte nun klar, dass der Le-Monde-Artikel „falsche und missverständliche Informationen“ hinsichtlich der Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdiensts enthalte. Die Anschuldigung, dass die NSA mehr als 70 Millionen „Aufzeichnungen von Telefondaten französischer Bürger“ gesammelt habe, sei falsch.

„Auch wenn wir die Einzelheiten unserer Aktivitäten nicht diskutieren werden, haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten die Art Informationen sammeln wie alle anderen Nationen auch“, so Clapper weiter. „Die USA sammeln Informationen zum Schutz des Landes, seiner Interessen und denen seiner Verbündeten unter anderem zu Bedrohungen wie Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.“ Die Vereinigten Staaten schätzten ihre seit langer Zeit bestehende Freundschaft und Allianz mit Frankreich und würden auch in Zukunft weiterhin in Sachen Sicherheit und Geheimdienstangelegenheiten kooperieren.

Der Artikel wurde um Informationen zum betroffenen Smartphone ergänzt.

[mit Material von Andre Borbe, silicon.de, und Lance Whitney, News.com]

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Björn Greif

Björn kam nach seinem Magisterstudium und Ausflügen in den Sportjournalismus 2006 als Volontär zu ZDNet. Im Anschluss wurde er Redakteur und hat mehr als 12.600 Nachrichten zu tagesaktuellen Themen verfasst, mit Schwerpunkt auf Business, Hardware und Mobile.

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