Rückgaberecht: Apple und Google müssen in Südkorea App-Store-Richtlinien ändern

Die südkoreanische Fair Trade Commission hat Apple und Google angewiesen, die Geschäftsbedingungen ihrer App Stores zu ändern. Sie müssen alle Klauseln entfernen, die ein Rückgaberecht durch Verbraucher einschränken. Nach Ansicht der Kartellwächter sind sie unfair und zum Schaden der Verbraucher.

Google muss konkret alle Abschnitte entfernen, die ein Rückgaberecht ausschließen. Android-Entwickler wiederum müssen nun Regeln für die Rückgabe einer App sowie die Erstattung des Kaufpreises erarbeiten. Darüber hinaus dürfen Apps, die von Verbrauchern nach Ablauf einer kostenlosen Testphase automatisch eine Gebühr erheben, nicht mehr als kostenlose Testversion beworben werden. Stattdessen werden sie nun als kostenpflichtige Apps bezeichnet, die für einen begrenzten Zeitraum gratis genutzt werden können. Verbraucher sollen sich danach noch entscheiden können, ob sie ihr Abonnement kündigen. Außerdem haben Käufer einer fehlerhaften App nicht nur ein Recht auf die Erstattung des Kaufpreises, sondern auch auf Schadenersatz.

Entwickler, die ihre Anwendungen in Apples App Store anbieten, müssen Kunden künftig vorab über jegliche Änderungen der Geschäftsbedingungen informieren. Verbrauchern steht im dem Fall zudem ein Kündigungsrecht und die Erstattung bereits gezahlter Beträge zu. Außerdem können nun auch In-App-Käufe zurückgegeben werden.

Die koreanische Behörde hofft, dass ihre neuen Vorgaben als Vorbild für andere Länder dienen. „Google wird sich auf Korea beschränken, während Apple in Betracht zieht, die überarbeiteten Geschäftsbedingungen weltweit einzuführen“, zitiert der Korea Herald Hwang Won-chul, Leiter der Adhesion Contract Division der Fair Trade Commission.

Die neuen Regeln betreffen aber nicht nur Entwickler – sie nehmen auch Verbraucher in die Pflicht. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen einer App sind auch sie für mögliche Schäden verantwortlich. Der Entscheidung der Kartellwächter zufolge muss der Verstoß klar und nachweisbar sein und die vom Entwickler geltend gemachte Entschädigung angemessen sein. Darüber hinaus können nun auch Mitarbeiter von Entwicklern schadenersatzpflichtig sein, unabhängig davon, ob sie fahrlässig gehandelt haben oder nicht.

Es ist nicht das erste Mal, dass die südkoreanische Fair Trade Commission die Regeln für App Stores verschärft. Ähnliche Bedingungen hatte sie im März den inländischen Anbietern SK Telecom, KT und LG Uplus auferlegt.

[mit Material von Sa Youn Hwang, News.com]

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