Wettbewerbskommissar Almunia verteidigt Einigung mit Google

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat seine Entscheidung verteidigt, den Kartellstreit mit Google beizulegen. Einem Bericht von Computerworld zufolge reagierte am Dienstag auf einen Brief des französischen Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg und seines deutschen Kollegen Sigmar Gabriel, die eine Ausweitung der Untersuchung zu Googles Suchgeschäft fordern.

Darüber hinaus heißt es in dem Brief, die gegen Google verhängten Maßnahmen müssten verbessert werden. Zudem regen sie weitere Gespräche mit den beteiligten Parteien an. Gabriel erwägt laut Computerworld auch regulatorische Maßnahmen gegen Google, darunter auch eine zwangsweise Entflechtung.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar das Kartellverfahren gegen den Internetkonzern eingestellt, nachdem sich Google verpflichtet hatte, bestimmte Auflagen zu erfüllen. Unter anderem muss es in vertikalen Märkten stets drei Konkurrenten gleichwertig mit eigenen Angeboten präsentieren. Allerdings sind die Zugeständnisse noch nicht rechtsverbindlich. Googles Konkurrenten haben noch einmal die Gelegenheit, Kommentare abzugeben.

Kritik an der Einigung kommt dem Bericht zufolge auch vom Open Internet Project (OIP), dem mehr als 400 europäische Internetfirmen angehören. „Wenn dieser Vergleich umgesetzt wird, macht er die Dinge tatsächlich schlimmer“, sagte Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer des OIP-Mitglieds Axel Springer AG.

Am vergangenen Donnerstag hatte neben dem OIP auch die Deutsche Telekom eine formale Beschwerde gegen Google eingereicht. Sie hält die von der EU-Kommission vorgeschlagen Auflagen für Google für „vollkommen unzureichend“, wie ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erklärte.

Almunia zufolge sind die Bedingungen des Vergleichs jedoch akzeptabel. Er kündigte zudem an, der Fall werde schon bald abgeschlossen. „In den kommenden Tagen werden wir ablehnende Bescheide zu den 18 Beschwerden in dieser Sache verschicken“, zitiert ihn Computerworld.

Die Gegner der Einigung erhielten am Montag Unterstützung durch den SPD-Politiker Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments und Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Computerworld erwartet, dass sich die Kommission, falls Schulz die Wahl gewinnt, weiterhin mit Google beschäftigen wird.

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Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

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