Netzallianz: Bundesregierung will „Initialzündung“ für Breitbandausbau

Zur Gründung einer „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat sich Infrastrukturminister Alexander Dobrindt mit Vertretern von Telekommunikationsfirmen und Branchenverbänden getroffen, um ein „Kursbuch Netzausbau“ festschreiben. Auf der Computermesse CeBIT will er am Montag zusammen mit Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière Eckpunkte zur Digitalen Agenda der Bundesregierung ausführen.

An der ersten Netzallianz-Sitzung nahmen neben Behördenvertetern Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und Kabel Deutschland teil. Zweck des Treffens war, über Maßnahmen und Investitionen für den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in den kommenden Jahren zu sprechen. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde das Ziel vereinbart, den Bürgern in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung zu stellen, was geschätzte 20 Milliarden Euro erfordert. Ursprünglich vorgesehene Regierungsmittel fielen aber Sparplänen zum Opfer

Der CSU-Minister wünschte sich eine „Initialzündung“, sagte aber aus seinem Etat lediglich 100 Millionen Euro für einen „Modernitätsfonds“ zu. Dieser solle kreativen Köpfen dabei helfen, ihre Ideen nicht nur im Silicon Valley, sondern vielleicht auch in München oder Berlin zu entwickeln. Darüber hinaus stellte er in Aussicht, Einnahmen aus der für 2016 angesetzten Frequenzversteigerung als „Digitale Dividende“ für den Breitbandausbau zu den Firmen „zurückfließen“ zulassen.

Obwohl Dobrindt von einem möglichen „Milliardenbetrag“ für den Netzausbau sprach, konnte er die Opposition nicht überzeugen. Kerstin Andreae, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, warf der Regierung vor, sie produziere „viel heiße Luft“ kurz vor Beginn der CeBIT, ohne ein durchfinanziertes Konzept zu haben. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte mehr Unterstützung für die Länder durch „Kofinanzierung vom Bund“.

Die Telekombranche selbst scheint nicht mit relevanten Investitionen der Bundesregierung zu rechnen. Ihre Vertreter erklärten beim ersten Netzallianz-Gipfel „langfristige rechtliche Rahmenbedingungen“ für bedeutsamer als eine finanzielle Förderung und erwarten hier offenbar ein stärkeres Entgegenkommen. Der Bitkom forderte schon im Vorfeld, die Politik müsse „besser flankieren und Investitionen anstoßen“. Wichtig sei dabei, dass „der Gesetzgeber hinsichtlich Netzneutralität und dem sogenannten Traffic-Management die kommerzielle Freiheit der Betreiber bewahrt“.