Vergleich mit Samsung: Apple besteht auf Kopierverbot

Apple besteht darauf, dass ein Vergleich mit Samsung auch ein Kopierverbot umfasst. Das geht aus einem Schriftsatz des iPhone-Herstellers hervor, der dem Patentblogger Florian Müller vorliegt. Derzeit versuchen die Parteien eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, bevor ab März eine weitere Patentklage verhandelt wird.

In den Gesprächen mit Samsung habe Apple stets Einschränkungen für eine Lizenzvereinbarung und ein Kopierverbot für Apple-Produkte gefordert, heißt es in dem Schriftsatz, den Apple-Anwalt B.J. Watrous in der vergangenen Woche beim zuständigen Bezirksgericht in Nordkalifornien eingereicht hat. Samsung würde damit untersagt, das Design von Apples Mobiltelefonen nachzuahmen.

Darüber hinaus wirft Apple seinem koreanischen Mitbewerber vor, er verzögere Apples Antragsverfahren für eine permanente Verfügung gegen ihn, die auf dem Patenturteil von August 2012 beruht. Eine Jury hatte zu dem Zeitpunkt festgestellt, dass Samsung bestimmte Schutzrechte des Unternehmens aus Cupertino verletzt.

„Samsung fordert eine Beweisanhörung, obwohl alle Unterlagen bereits vorliegen, und will dass das Gericht alle Verfügungen zum Patent 7.844.915 aussetzt“, heißt es weiter in dem Schriftsatz. Das Schutzrecht, das die Pinch-to-Zoom-Geste beschreibt, wird jedoch vom US-Patentamt infrage gestellt. Eine abschließende Entscheidung der Behörde steht noch aus.

Im Rahmen der Vergleichsgespräche, die die vorsitzende Richterin Lucy Koh angeregt hat, werden sich auch die CEOs von Apple und Samsung am 19. Februar mit einem Schlichter treffen. Alle bisherigen Versuche der Konzernchefs, den Streit beizulegen, waren jedoch gescheitert.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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