US-Patentamt zweifelt Gültigkeit von Apples Pinch-to-Zoom-Patent weiterhin an

Das US-Patentamt hat weiterhin Zweifel an der Gültigkeit von Apples Pinch-to-Zoom-Patent 7.844.915. Das geht aus am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen des US Patent and Trademark Office (PTO) hervor. Da das Schutzrecht bei der Neuverhandlung des Schadenersatzes, den Samsung an Apple bezahlen muss, eine zentrale Rolle spielt, hat der koreanische Elektronikkonzern mit einem Eilantrag eine vorübergehende Aussetzung des Prozesses beantragt.

Das Patentamt prüft schon seit Mai 2012 die Ansprüche aus dem Patent 7.844.915. Ende Oktober übermittelte Apple eine Stellungnahme zu den Fragen der Behörde. Aus den jetzt veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Apples Argumente das Patentamt nicht überzeugt haben. Damit ist das Schutzrecht zwar nicht automatisch ungültig, der iPhone-Hersteller muss allerdings mehr Informationen und Argumente liefern, um die Gültigkeit zu belegen.

„Diese Entscheidung des PTO stellt das gesamte Jury-Urteil infrage“, heißt es in Samsungs Antrag. Apple habe im Lauf des Verfahrens bewusst entschieden, seine Ansprüche aus fünf eingeklagten Patenten nicht aufzuschlüsseln. Als Folge sei es den Geschworenen nicht möglich, zu ermitteln, welcher Betrag auf das Patent 7.844.915 und welcher auf die anderen Schutzrechte entfalle.

Die vorsitzende Richterin Lucy Koh erklärte am Mittwochnachmittag, Apple habe normalerweise zehn Tage Zeit, um auf Samsungs Antrag zu reagieren. Ein Anwalt des Unternehmens kündigte eine Stellungnahme im Lauf des gestrigen Tages an, die bisher allerdings noch nicht vorliegt.

Einen ähnlichen Antrag von Samsung zur Aussetzung des Verfahrens hatte Koh bereits im April abgelehnt. Auslöser war auch hier eine vorläufige Einschätzung des US-Patentamts. Koh hatte damals gesagt, Samsung könne den Antrag erneut stellen, sobald eine abschließende Entscheidung des PTO vorliege, die einen bestimmten Anspruch des Pinch-to-Zoom-Patents für ungültig erkläre.

Im August 2012 hatte eine Jury geurteilt, dass Samsung mehrere Apple-Patente verletzt, darunter auch das Schutzrecht 7.844.915. Im März reduzierte Koh den Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar um 450 Millionen. Seit Dienstag beraten die aktuellen Geschworenen darüber, welche Entschädigung Apple zusätzlich zu den verbliebenen 600 Millionen Dollar zusteht.

[mit Material von Shara Tibken, News.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie Apple? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

Recent Posts

Octopus Scanner: Malware greift über GitHub Windows, Linux und macOS an

Die Hintermänner haben es gezielt auf NetBeans-Projekte abgesehen. Ihre Malware stiehlt Daten von Entwicklern die…

1 Tag ago

US-Präsident unterzeichnet Erlass zur Überprüfung Sozialer Medien

Er will erreichen, dass ein Gesetz gekippt wird, das Soziale Medien von der Verantwortung für…

2 Tagen ago

Mai-Update: Microsoft prüft zehn bekannte Bugs in Windows 10 Version 2004

Sie lösen zum Teil eine Update-Sperre aus. Das gilt unter anderem für Kompatibilitätsprobleme mit bestimmten…

2 Tagen ago

Samsung stellt neue Notebooks vor

Das Unternehmen kehrt mit drei Modellen in den deutschen Markt zurück. Den Anfang machen das…

2 Tagen ago

Rohde & Schwarz Cybersecurity verbessert Datenkontrolle in Microsoft Teams

Die Sicherheitslösung Trusted Gate sichert vertrauliche Daten, die mit Teams verarbeitet werden. Sie werden für…

2 Tagen ago

Kaspersky warnt vor Angriffen auf deutsche Industrieunternehmen

Sie richten sich gegen die Lieferkette. Neben Deutschland sind auch Großbritannien und Japan betroffen. Die…

2 Tagen ago