Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen

Vertreter des Kampagnen-Netzwerks Avaaz haben dem Europäischen Parlament in Brüssel eine von rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt unterzeichnete Petition gegen ACTA überreicht. Darin fordern sie die Europa-Abgeordneten auf, „zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern.“

Die Petition, die von Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius übergeben wurde, wird nun vom Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 19. und 20. März 2012 auf Zulässigkeit geprüft – das heißt, ob sie in den Rahmen der EU-Kompetenzen fällt. Anschließend wird der Petitionsausschuss Debatten mit allen Beteiligten führen, also mit den Petenten, der EU-Kommission und anderen Interessensvereinigungen.

„Eine Petition zu erhalten, die von über zwei Millionen Menschen unterstützt wird, erhöht die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihnen einen Platz zu bieten, von dem aus sie sich gegenüber den Europäischen Institutionen Gehör verschaffen können“, sagte die italienische Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni (EVP). Sie habe in den vergangenen Wochen nicht nur Post von ACTA-Gegnern, sondern auch von Befürwortern erhalten. Darunter waren ihr zufolge auch Briefe von der International Confederation of Societies of Authors and Composers (also Vereinigungen von Urheberrechts-Inhabern), die ACTA als gut und als notwendig für den Schutz des geistigen Eigentums halten.

Das Europäische Parlament will ACTA im Rahmen eines „transparenten und nachvollziehbaren Prüfprozesses“ unter die Lupe nehmen. Alle Beratungen und Abstimmungen sollen per Web-Stream zugänglich sein. Am morgigen Mittwoch, dem 29. Februar, wird der federführende Handelsausschuss erstmals über das internationale Handelsabkommen beraten, das Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen im Internet eindämmen soll.

Am vergangenen Wochenende waren europaweit wieder Tausende auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Sie stören sich vor allem an den geplanten Durchführungsbestimmungen bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Demnach sollen Internet-Provider für Urheberrechtsfälschungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und als Störer in Haftung genommen werden. Um dies verhindern zu können, sollen die nationalen Regierungen die ISPs mit umfangreichen Befugnissen ausstatten. Dazu gehören die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und die technische Verhinderung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken wie TOR.

Deutschland hatte die Unterzeichnung des internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement vor knapp drei Wochen ausgesetzt. Auch Lettland, Polen, Tschechien und die Slowakei stoppten die Ratifizierung, obwohl einige von ihnen bereits ihre Unterschrift unter das Abkommen gesetzt hatten. Vergangene Woche kündigte die EU-Kommission an, ACTA dem Europäischem Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Dieser soll entscheiden, ob es in irgendeiner Form gegen die grundlegenden Rechte und Freiheiten der EU verstößt, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information oder das Recht auf Eigentum, speziell auf geistiges Eigentum.