Zoll verschickt die meisten „Stillen SMS“

Bis Ende Juni 2011 haben das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter 227.587 sogenannte „Stille SMS“ verschickt. Mit solchen „Ortungsimpulsen“ lässt sich der Standort eines Nutzers ermitteln und im Bedarfsfall ein Bewegungsprofil erstellen, wie aus der Antwort (PDF) des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervorgeht.

Sowohl technisch als auch rechtlich in der Lage, Ortungsimpulse zu verschicken, sind demnach die Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie das Zollkriminalamt (ZKA) und die Zollfahndungsbehörden. Ob und inwieweit BPOL und MAD Stille SMS verschicken, richtet sich laut Bundesinnenministerium nach den Umständen im Einzelfall. Bei beiden Behörden wurden entweder keine Zahlen erhoben oder sie liegen nicht mehr vor.

ZKA und Zollfahndung haben seit 2006 mit Abstand die meisten Stillen SMS verschickt, nämlich 951.911. Obwohl für den Verfassungsschutz erst ab 2007 Zahlen vorliegen, steht er mit 391.220 Ortungsimpulsen noch vor dem BKA mit 355.633. Allein 2011 haben die drei Behörden 318.768 Stille SMS versendet.

Die vorgelegten Zahlen stuft MdB Andrej Hunko als „ausufernd“ ein. „Besonders der rasante Anstieg dieser Maßnahmen durch Kriminalbehörden des Finanzministeriums ist bedenklich“, erklärte er. Der Zweck von Mobiltelefonen sei die Kommunikation, nicht deren Überwachung.

Stille SMS oder Stealthy Pings werden weder auf dem Display noch durch ein akustisches Signal angezeigt. Beim Mobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, weil sich das Gerät mit der nächstgelegenen Funkzelle verbindet – woraus sich der Standort des Nutzers ableiten lässt.