Aigner: „Facebook muss Datenschutz europaweit stärken“

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Facebook aufgefordert, den Datenschutz in ganz Europa zu verbessern. Sie stärkte zwar den Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein den Rücken, pochte jedoch zugleich auf eine europaweite Lösung. „Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hatte Facebook Anfang August aufgefordert, die per Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten seiner Mitglieder zu löschen. Die Funktion sei an europäische und nationale Datenschutzstandards anzupassen oder abzuschalten. Sein Kollege Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein kündigte wenig später an, gegen Facebooks Reichweitenanalyse vorzugehen.

Verbraucherschutzministerin Aigner stellte sich im Gespräch mit der NOZ hinter Bestrebungen der EU-Kommission, eine generelle Datenschutznovelle auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen hier ein europaweit einheitliches und entschlossenes Vorgehen.“

Aigner ist nach eigenen Angaben daran gelegen, dass keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würden. Damit wäre ein wichtiger Schritt getan. „Ich hoffe, dass dieser Überlegung nun endlich auch Taten folgen“, erklärte die Ministerin im Vorfeld einer Anhörung (PDF) mit Facebooks Europa-Repräsentanten Richard Allen, die zur Stunde vor dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien stattfindet.

Geladen sind unter anderem auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Thilo Weichert sowie Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland. Das Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“ ist öffentlich und hat um 13 Uhr begonnen.