CDU-Politiker fordert „Vermummungsverbot im Internet“

Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) hat sich für die Abschaffung von Pseudonymen im Internet ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbst gewählten Fantasienamen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte er den Badischen Neuesten Nachrichten.

Fischer verlangte ein „Vermummungsverbot im Internet“. Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, dass man „mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt“. Er ist Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags.

Der am 1. November eingeführte neue Personalausweis sei eine „ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“, sagte Fischer. Er sprach sich zudem dafür aus, Inhalte im Web nach einer gewissen Zeit wieder zu löschen.

„Die CDU offenbart mal wieder, dass sie das Internet nicht verstanden hat“, entgegnete der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur dpa. Es müsse möglich sein, mit Nicknames im Netz unterwegs zu sein. Die Vorstellung, Internet-Anwender stellten eine Gefahr für die öffentlichte Ordnung dar, sei absurd. „Die SPD steht grundsätzlich für den Erhalt solcher Nickname-Profile ein“, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde am 5. Mai 2010 ins Leben gerufen. Sie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie. Abgeordnete und Sachverständige sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Auch auf der Website der Enquete-Kommission werden zum Teil Texte unter Pseudonymen veröffentlicht.