Justizministerin für europaweite „Button-Lösung“ gegen Internet-Abzocke

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert ein europaweit einheitliches Warnsystem gegen Kostenfallen im Internet. „Wir brauchen eine sogenannte Button-Lösung. Ein Hinweisschild, das verlässlich warnt, bevor Kosten entstehen“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich eine europaweite Lösung, „weil Abzocke nicht an der deutschen Grenze Halt macht“. Hintergrund ihrer Forderung ist der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet“, den die SPD heute im Bundestag eingebracht hat.

Ein im Internet geschlossener Vertrag soll demnach nur wirksam werden, wenn Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist, und sie den Preis durch Anklicken bestätigen. Frankreich habe die „Button-Lösung“ bereits; dort seien Kostenfallen im Internet kein Thema.

Mitte Juni hatte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, dass Deutschland notfalls eine nationale Lösung finden werde, um betrügerische Angebote aus dem Internet zu verbannen.