Internetfilter: Australischer ISP fühlt sich von Minister vereinnahmt

In der Diskussion um ein Internetzensurgesetz ist dem australischen Kommunikationsminister Stephen Conroy erneut ein PR-Schnitzer unterlaufen. Er verkündete, er habe den Rückhalt von 85 Prozent der Internet Service Provider (ISP) des Landes. Dem widersprach jetzt einer der angeblichen „Befürworter“, der ISP iiNet. CEO Michael Malone fand deutliche Worte, sprach sogar von „Lüge“ und kritisierte die Zensurpläne des Ministers heftig.

„Diese Politik wird von 85 Prozent der australischen Internet Service Provider befürwortet, die mit mitgeteilt haben, dass sie die Filterung begrüßen. Zu ihnen gehören Telstra, Optus, iPrimus und iiNet“, hatte Conroy der Zeitung Sun-Herald gesagt.

Diese Erklärung wies Malone jetzt nachdrücklich zurück. „Wir haben uns an den Konsultationen der Regierung beteiligt, um wenigstens ein paar Maßnahmen zur größeren Transparenz einzuführen“, sagte er. „Auf jeden Fall ist die Behauptung, dass unsere Beteiligung an Konsultationen ein Zeichen der Zustimmung für die Politik der Regierung ist, eine glatte Lüge.“

Malone stellte fest, dass iiNets Meinung zu diesem Thema unverändert sei: „Die vorgeschlagene Filterung ist hinausgeworfenes Geld. Man sollte die Mittel lieber für mehr Sicherheitskräfte und für Erziehungsmaßnahmen ausgeben.“

Der Manager sagte, dass „kein westliches Land“ einen obligatorischen Filter in der Art vorantreibe, wie er von der australischen Regierung vorgeschlagen worden sei. Das Filterprojekt bringe Australien in eine Reihe mit Burma, Saudi-Arabien und China. Es sei zurecht von Experten, Industrievertretern, Jugendschutzgruppen und sogar von der US-Regierung kritisiert worden.

„Die vorgeschlagene Filterung ist von Anfang an verfehlt, wird ihr erklärtes Ziel nicht erreichen und schlichtweg nicht funktionieren. Das ist eine von Grund auf schlechte Politik“, wetterte Malone. „Wir unterstützen so ein System nicht und haben es nie unterstützt.“

Die australische Regierung will bis Mitte 2010 ein Filtergesetz einführen. ISP sollen dann innerhalb eines Jahres, also bis Mitte 2011, die Filtervorschriften technisch umgesetzt haben. Für das Filterprojekt war Australien unter anderem von „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert worden. Auch Google hatte sich der Kritik angeschlossen.