Microsoft droht Linux mit Patentklagen

Microsoft-Boss Steve Ballmer hat in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Forbes angekündigt, Möglichkeiten zu prüfen, um die geistigen Eigentumsrechte seines Unternehmens gegen Anwender oder Anbieter des Open-Source-Betriebssystems Linux einzusetzen. „Ich denke, es gibt Experten, die der Auffassung sind, Linux verletze unser geistiges Eigentum“, erklärte Ballmer.

Näher darauf eingehen wollte der Microsoft-Chef zwar nicht, jedoch kündigte er an, dass es für Microsoft durchaus möglich wäre, juristisch gegen Linux vorzugehen. „Wir schulden es unseren Aktionären, dass wir uns eine Strategie zurechtlegen. Wenn es etwas Konkretes zu berichten gibt, werden sie es als erstes erfahren“, so Ballmer.

„Das ist ungeheuerlich“, zeigt sich Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) entrüstet. Microsoft kämpfe mit allen Mitteln, und „wenn das Monopol nicht mehr zu halten ist, dann müssen anscheinend Klagen wegen Verletzung von Softwarepatenten den Wettkampf fortführen“, so Jakobs. Der Begriff „geistiges Eigentum“ selbst sei ein schlecht gewählter Begriff. „Wir sprechen lieber von Copyright und eingetragenen Markenzeichen. Dass Linux irgendwelche Marken- oder Urheberrechte von Microsoft verletzen könnte, ist schwer vorstellbar“, so Jakobs. „Das ist schon fast eine Ankündigung einer Ankündigung“, meint der Softwarepatentgegner Florian Müller in seinem Blog.

Das Säbelrasseln zieht sich schon einige Zeit hin. Linux-Anwender leben gefährlich, da das frei verfügbare Betriebssystem zahlreiche Patente verletze, mahnte Ballmer. „Angesichts der Größe des Linux-Programmcodes ist es so gut wie sicher, dass Linux eine ganze Reihe von Patenten verletzen wird, und einige von diesen – zum Beispiel diejenigen auf das Dateisystem FAT (File Allocation Table) – könnten durchaus Microsoft gehören“, räumt Müller jedoch ein.

Einige Unternehmen stellen in so genannten Patentpools Geld zur Verfügung, um Softwarepatente aus dem Umfeld des Open-Source-Betriebssystems zu kaufen. Die erworbenen Patente sollen jedem zur Verfügung stehen, der sich verpflichtet, keine Ansprüche aus Patentrechten im Linux-Umfeld geltend machen zu wollen. Die Rechtssicherheit von Unternehmen, die Linux verwenden, soll damit gewährleistet werden. Jedoch ist Müller auch hier skeptisch: „Sie sind praktisch wertlos. Das Risiko für Linux- und Open-Source-Anbieter und -Anwender ist letztlich dasselbe, mit oder ohne Patentbibliothek der OSDL beziehungsweise IBMs milden Gaben.“