Gründer Mark Gorton und sein Unternehmen stehen in New York vor Gericht. Es geht um eine Schadensklage der Musikindustrie wegen…
Einen aufklärenden Hinweis, der eine Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, lediglich mittels Mouseover anzuzeigen reicht nicht aus. Laut OLG Frankfurt ist…
Die Amerikaner arbeiteten 2005 eine Art Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums aus. Die Botschaft in Ottawa drängte 2007 die Regierung…
Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die…
Er folgt in vier von fünf Fällen Oracles Definition von Fachtermini. Diese sogenannte "Claim Construction" legt den Anwendungsbereich der Patentrechte…
Die Domains werden laut der zuständigen amerikanischen Zollbehörde nicht verkauft. 65 konfiszierte Domains dienen derzeit Regierungszwecken. Die Betroffenen haben eine…
Die Mitglieder der "WebM Community Cross License" verzichten auf Patentforderungen gegeneinander im Zusammenhang mit WebM. Damit will Google Patentklagen gegen…
Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch die Kunden Kontaktdaten für Werbung per Mail und Fax zur Verfügung stellen, ist ohne…
Wird ein urheberrechtlich geschützter Film zugänglich gemacht, kann vermutet werden, dass die zum Upload-Zeitpunkt der IP-Adresse zugeordnete Person für die…
Nach sechs Jahren andauernden Rechtsstreitigkeiten hat sich der Heise-Verlag gegen Vertreter der Musikindustrie durchgesetzt. Laut BGH darf ein journalistischer Beitrag…
Das haben Mitarbeiter der US-Handelsbehörde bei der Verhandlung einer Apple-Klage gegen HTC mitgeteilt. Am 24. Juni verhandelt die ITC den…
Das Amtsgericht Meldorf sieht einen DSL-Anschluss grundsätzlich als Mietvertrag. Die über die Verbindungsdauer hinausgehende Speicherung sämtlicher IP-Adressen ist Online-Zugangsanbietern daher…
Es hat einen US-Bundesrichter darum gebeten, die Klage abzuweisen. Die DRM-Software sollte nur das Nutzererlebnis von iTunes-Anwendern verbessern. Software und…
Die Ermittlungen richten sich gegen PokerStars, Full Tilt Poker und Absolute Poker. Die Behörden werfen den Firmen Bankbetrug und Geldwäsche…
Solang Filter und Sperren auf nationalstaatlicher Ebene nicht "ausdrücklich, im Vorhinein, klar und deutlich vorgesehen" sind, verstoßen sie gegen die…
Es soll in zehn Jahren zwei Millionen Windows-Rechner mit dem Keylogger "Coreflood" infiziert haben. Die Strafverfolger haben fünf Server des…
Robert D. Curry soll Lieferanten dazu gebracht haben, Rechnungen für nicht erfolgte Leistungen auszustellen. Das FBI wirft ihm die Unterschlagung…
Beide lassen ihre Klagen fallen. Motorola zahlt eine nicht genannte Summe, um seine Abkommen mit Huawei auf Nokia Siemens Networks…
Walker Digital will in den Neunzigerjahren die Fundamente der heutigen IT gelegt haben. Es geht um E-Commerce, private Korrespondenz in…
Es ist nicht zulässig, für die Auszahlung eine Gebühr zu verlangen. Klarmobil hat auch zu hohe Mahngebühren verlangt. Das Urteil…