Merlin verlangt ebenfalls rund 100 Millionen Dollar Schadenersatz. Es soll einen Vertrag geben, der ihm denselben Betrag zusichert, den Lime…
Es geht um die jüngsten iPod-Generationen. Sie waren in der ursprünglichen Gerichtsentscheidung laut Personal Audio nicht abgedeckt. So will es…
Die Überwachung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen in P2P-Fällen verstößt nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung. Rechtinhaber dürfen sie daher vom Provider…
Die Einwilligung für Werbe-SMS kann nur der Anschlussinhaber erteilen. Die Weitergabe der Handynummer durch ein enges Familienmitglied stellt keine mutmaßliche…
Der Berufungsantrag von Apple wird abgewiesen. Der Fall kommt zu den Akten. Kodaks ursprüngliche Klage gegen Apple und auch RIM…
Der Chairman sieht Neid als Triebfeder des Prozesses. Schmidt zufolge fehlt es der Konkurrenz an Innovationen. Die US-Handelsbehörde ITC hat…
Der Zeitungsverband Copiepresse hat die dazu nötige Genehmigung erteilt. Auch Schadenersatz will er nicht mehr verlangen. Google arbeitet daran, die…
Auch wenn ein werbender Anrufer annimmt, ein Anschluss werde gewerblich genutzt weil die Telefonnummer in Online-Branchenbüchern zu finden ist, muss…
Es handelt auf richterliche Anordnung. Andernfalls drohen 15.000 Euro Strafe pro Urheberrechtsverletzung. Der Schritt kommt aufgrund eines Urteils vom Mai:…
Es ist erst eine vorläufige Entscheidung. Die Taiwaner wollen Apples Patente weiter "energisch bekämpfen". Das Urteil könnte erhebliche Folgen für…
Er soll die Entscheidung getroffen haben, Android zu kaufen. Zudem war er angeblich bei Lizenzverhandlungen mit Sun anwesend. Google zufolge…
Vorausgegangen war eine Klage eines iPhone-Besitzers. Die von Apple gesammelten Standortdaten verletzen seine Privatsphäre. Die Geldstrafe hat Apple Südkorea schon…
Ein Händler klagte gegen eine Klausel in den AGB, mit der Amazon eine Lizenz zur Bildnutzung einfordert. Die ist laut…
Sobald das Unternehmen von rechtsverletzenden Angeboten auf seinem Online-Marktplatz weiß, muss es gegen sie vorgehen. Zudem ist es verpflichtet, erneuten…
Der Kläger Personal Audio erhält 8 Millionen Dollar Schadenersatz. Ein Gericht in Texas bestätigt zudem die Gültigkeit zweier eingeklagter Patente.…
Die beiden 35 Jahre alten Männer haben jahrelang illegal kopierte Programme von Microsoft, Adobe und Corel über das Internet verkauft.…
Ein US-Gericht weist Apples Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Händler ab. Es bemängelt Apples Beweisführung. Richterin Phyllis Hamilton…
Es wäre das erste Mal, dass Werber belangt würden. Dem Betreiber des Streaming-Verzeichnisses drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die…
Wenn sie die Spendenkonten der Enthüllungsplattform nicht wieder öffnen, will diese in Dänemark Klage einreichen. Es droht zudem eine Beschwerde…
Seit zwei Jahren kümmert sich der "Online-Schlichter" um die außergerichtliche, schnelle Klärung von online entstandenen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Firmen.…