In einem Internetforum postete ein Nutzer einen kritischen Beitrag über den Vertrieb von Diätmitteln und zählte mehrere Firmen auf. Im Rahmen seines Beitrages nannte er auch Informationen über eine Person, die bei mehreren dieser Unternehmen Geschäftsführer war.
In dem Thread wurde der Name, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift genannt. Alle Daten, die im Forum erwähnt wurden, wurden so auch im Handelsregister veröffentlicht. Der Geschäftsführer sah darin dennoch einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht und zudem eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er klagte daher gegen den Betreiber des Forums.
Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage jedoch ab (Aktenzeichen 7 U 134/10). Die Veröffentlichung sei datenschutzrechtlich rechtmäßig, da nur solche Daten publiziert worden seien, die durch die Nennung im Handelsregister ohnehin bekannt gewesen seien.
Somit seien lediglich allgemein zugängliche Informationen benannt worden. Das Datenschutzrecht bestimme, dass in solchen Fällen eine öffentliche Nennung grundsätzlich erlaubt sei. Geregelt ist das in Paragraf 28, Absatz, 1 Nummer 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Dasselbe gelte in puncto Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht: Die öffentliche Nennung der Daten geschehe im Rahmen einer Meinungsäußerung und sei somit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.
Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert für ZDNet aktuelle Urteile aus dem IT-Bereich. Sie ist auf den Bereich des Rechts der Neuen Medien und den Gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht) spezialisiert. Unter www.Law-Podcasting.de betreibt sie einen eigenen wöchentlichen Podcast und unter www.Law-Vodcast.de einen monatlichen Video-Podcast. Außerdem stellt die Kanzlei aktuelle Informationen über Apps für iPhone und Android zur Verfügung.
Salesforce forciert den Ausbau seiner Industry Clouds. Mit ihrem Prozesswissen könnten deutsche IT-Dienstleister davon profitieren.
Bisher unbekannter Bedrohungsakteur versucht über gefälschte IP Scanner Software-Domänen Zugriff auf IT-Umgebungen zu erlangen.
Der Bericht zeigt bereits nutzbare Angriffsanwendungen und bewertet die Risiken, die davon ausgehen.
Deutsche sehen Finanzwesen und IT im Zentrum der KI-Transformation. Justiz und Militär hingegen werden deutlich…
Cubbit ist das weltweit erste Unternehmen, das Cloud-Objektspeicher anbietet. Es wurde 2016 gegründet und bedient…
Unbefugte können Schadcode einschleusen und ausführen. Auslöser ist eine fehlerhafte Implementierung einer Android-Funktion.