Patentstreit mit Apple: Qualcomm fordert Verkaufsverbot für iPhones mit Intel-Chips

Smartphone-Prozessorhersteller Qualcomm fordert die US-Handelsbehörde International Trade Commission auf, ein Importverbot gegen bestimmte iPhone-Modelle zu verhängen. Bei einem Bezirksgericht in Südkalifornien hat Qualcomm außerdem eine einstweilige Verfügung gegen Apple beantragt. Das Gericht soll dem iPhone-Hersteller Verkauf, Vertrieb und Marketing von bereits importierten und in den USA gelagerten iPhones verbieten. Der Chiphersteller wirft Apple vor, sechs seiner Patente zu verletzen.

iPhones mit Intel-Modem sollen sechs Patente von Qualcomm verletzen (Bild: iFixit)

Konkret handelt es sich um iPhones, in denen Modem-Chips von anderen Herstellern verbaut sind. Apple bezieht diese Bauteile auch von Intel.

Das Unternehmen betonte, dass die fraglichen Schutzrechte für verschiedene Funktionen der Apple-Smartphones benötigt werden. Zudem handele es sich nicht um standardrelevante Patente. Von daher sollen sie weder den FRAND-Bedingungen unterliegen, noch soll Qualcomm verpflichtet sein, diese Techniken Apple zugänglich zu machen.

Qualcomm streitet nicht nur mit Apple

Der Smartphone-Prozessorhersteller steht nahezu weltweit wegen seiner Lizenzverträge in der Kritik. Im Dezember 2016 verurteilte die südkoreanische Kartellbehörde das Unternehmen zur Zahlung von 854 Millionen Dollar. Auch die EU und die US-Handelsbehörde FTC ermitteln gegen die Firma. Letztere unterstellt, das Unternehmen verfolge eine „keine Lizenz, keine Chips“-Politik: Angeblich erhalten nur Firmen, die bestimmte Technologien von Qualcomm lizenzieren, auch Prozessoren des führenden Anbieters von Smartphone-CPUs.

Apple wiederum wehrt sich gegen seiner Ansicht nach überhöhte Lizenzforderungen. Außerdem soll Qualcomm Rückzahlungen an Apple einbehalten, weil der iPhone-Hersteller Ermittlungen von Behörden gegen Qualcomm unterstützt habe. In einer Schadenersatzklage behauptet Apple zudem, die Firma verfolge „illegale Geschäftspraktiken“ und schade damit nicht nur Apple, sondern „der gesamten Branche“. Seine Lizenzgebühren seien in Wirklichkeit eine „Steuer auf Apples Innovationen“.

Diese Vorwürfe weist der Smartphone-Prozessorhersteller von sich. „Es ist einfach nicht wahr, dass wir versuchen, Lizenzgebühren für Erfindungen von Apple einzustreichen, die nichts mit Qualcomms Technologien zu tun haben“, konterte im vergangenen Monat Dan Rosenberg, Executive Vice President und Chefanwalt des in San Diego ansässigen Unternehmens. „Unsere Innovationen sind das Herz jedes iPhones und ermöglichen die wichtigsten Funktionen dieser Geräte.“ Als Beispiele nannte er Internetverbindungen, Hochgeschwindigkeitsdatenübertragungen und GPS-Navigation. Zudem fordere Qualcomm von Apples Auftragsfertigern für die Nutzung der lizenzierten Technologien in iPhones weniger, als Apple für ein USB-Ladegerät verlange.

Ein Bestandteil von Qualcomms Verträgen sind offenbar Vorauszahlungen auf zu erwartende Lizenzgebühren. Darum stritten zumindest bis vor Kurzem Qualcomm und Blackberry. Ein Schiedsgericht urteilte im Mai, dass eine von Qualcomm angebotene Obergrenze auch für „nicht erstattungsfähige Vorauszahlungen“ gilt. Daraufhin musste Qualcomm noch im Mai insgesamt 940 Millionen Dollar inklusive Zinsen an Blackberry überweisen.

[mit Material von Stephanie Condon, ZDNet.com]

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