Britische Zeitung kritisiert Steuerabsprachen mit Microsoft

Im Zusammenhang mit der Forderung von Steuernachzahlungen für Großunternehmen in Großbritannien war bisher Microsoft nicht genannt worden – im Gegensatz zu Amazon, Apple, Facebook und Google, die alle raffinierte Steuervermeidungsstrategien einsetzen. Den möglichen Grund dafür hat jetzt die Sunday Times benannt: Sie berichtet, Microsoft sei eines von 143 Unternehmen, die Sonderregeln mit der britischen Steuerbehörde vereinbart hätten.

Dieses Abkommen gilt seit 2011 und noch bis 2017. Die Behörde Her Majesty’s Revenue & Customs (HMRC) willigte demnach ein, dass Microsoft Gewinne zwischen Großbritannien und Irland umverteilt. In Irland beträgt der Unternehmenssteuersatz 12,5 Prozent, in Großbritannien 20 Prozent. Die britische Niederlassung Microsoft Limited wird offenbar als lokale Marketingabteilung behandelt.

Als Beispiel nennt die Zeitung die Umsatzsteuerzahlung von Microsoft Limited fürs Jahr 2014, die 21,9 Millionen Pfund (28,2 Millionen Euro) betrug, bei einem Umsatz von 2,2 Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro). Dies lässt sich allerdings nicht korrelieren, da Umsatzsteuer auf Gewinne und nicht auf Umsätze anfällt. Gewinne aber lassen sich umverteilen: Schließlich wird Microsoft-Software überwiegend in den USA entwickelt und Microsoft-Hardware in China hergestellt. Zudem können Firmen in Großbritannien bis zu 230 Prozent Forschungsausgaben abschreiben, ebenso wie Investitionen in lokale Rechenzentren und dergleichen.

Die Steuerbehörde HMRC sagte daher der Sunday Times, aufgrund einer solchen Vorab-Vereinbarung zahle „keine Firma einen einzigen Penny Steuern weniger“. Microsoft ergänzte, es halte sich weltweit an alle Gesetze und Regeln. Es sagte auch: „Unser europäisches Geschäft, die Produktion und Distribution sind seit den Neunzigerjahren in Irland zentralisiert.“ Tatsächlich existiert Microsoft Ireland seit 1985.

Im direkten Vergleich zu Facebook ist Microsofts Steuerzahlung im Vereinigten Königreich hoch: Das Social Network hatte 2014 nur 4327 Pfund (5580 Euro) gezahlt, weniger als sein Personal an Einkommenssteuer. Das Abrechnungssystem soll nun geändert werden, sodass Facebook ab 2017 mehr Steuern in dem Land zahlt, in dem es seine Umsätze erzielt.

Dem gleichen Ziel dient auch eine kürzlich in Großbritannien eingeführte Diverted Profits Tax, die also auf „umgeleitete Gewinne“ erhoben wird. Sie wird inoffiziell auch als Google-Steuer bezeichnet. Namensgeber Google hat in Großbritannien in eine Steuernachzahlung von 130 Millionen Pfund (168 Millionen Euro) fürs letzte Jahrzehnt eingewilligt. In Frankreich, wo vergangenen Montag seine Zentrale durchsucht wurde, verlangt der Fiskus hingegen 1,6 Milliarden Euro Nachzahlung.

Auch die Europäische Union beschäftigt sich derzeit mit Niedrigsteuervereinbarungen, die etwa Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden ausgehandelt haben sollen. Angeblich versteuert Apple seine Gewinne in Irland mit weniger als 2 Prozent. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsstaaten jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Euro durch solche Steuervermeidungsstrategien entgehen.

[mit Material von Jack Schofield, ZDNet.com]

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