Chaos Computer Club zeigt Bundesregierung wegen Beihilfe zu Spionage an

Der Chaos Computer Club hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte Strafanzeige gegen die Bundesregierung sowie die Präsidenten von BND, MAD und Verfassungsschutz erstattet. Er wirft ihnen verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu vor. Die weiteren Punkte der Anzeige sind Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ.

„Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen“, erklärt der im CCC engagierte Jurist Julius Mittenzwei. „Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, dass gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde.“

Der CCC gibt sich überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben. Er bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf die Veröffentlichungen der letzten Monate, die durch von Edward Snowden verfügbar gemachte Dokumente möglich wurden.

Das Ausspähen geschehe vor aller Augen, etwa im sogenannten Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim, argumentiert der CCC. Es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben“.

Ein Element der Strafanzeige ist auch die Forderung, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden: „selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.“

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