US-Regierungsvertreter bestätigen: Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört

Vertreter der US-Regierung haben dem Wall Street Journal gegenüber bestätigt, dass 35 Regierungschefs weltweit vom Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurden – darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Demnach wurde das Programm aber im Sommer 2013 eingestellt.

Das WSJ hat seine Quellen nicht namentlich genannt. Einem hochrangigen Vertreter zufolge werden solche Überwachungsvorgänge üblicherweise nicht von der Regierung bewilligt. Vielmehr entscheide die NSA eigenständig. Diesen Sommer jedoch sei die Regierung im Rahmen einer Prüfung informiert worden und habe umgehend beschlossen, das Programm einzustellen. Allerdings bestehe bei einigen der betroffenen 35 Politiker die Möglichkeit, die Überwachung gegebenenfalls wieder aufzunehmen.

Das Prozedere werde nach den Vorfällen neu geprüft, heißt es weiter – die NSA könnte also künftig eine Genehmigung der Regierung benötigen, um solche Überwachungsmaßnahmen einzurichten. Der Bericht exkulpiert somit den US-Präsidenten Barack Obama vollständig. Die Verantwortung für die Überwachung der Staatschefs befreundeter Nationen wird ungenannten NSA-Funktionären zugeschoben – beispielsweise dem scheidenden NSA-Direktor, General Keith Alexander.

Ein vom britischen Guardian letzte Woche veröffentlichtes NSA-Memo aus den von Edward Snowden zur Verfügung gestellten Unterlagen wies darauf hin, dass ein Vertreter der US-Regierung der NSA eine Liste mit mehr als 200 Telefonnummern – darunter auch die Nummern von fast drei Dutzend Premierministern und Präsidenten – übergeben hatte. Demnach ermutigt die NSA hochrangige Beamte des Pentagon, des Außenministeriums und im Weißen Haus, ihre Telefonbücher an den Geheimdienst weiterzuleiten. In dem durchgesickerten Rundschreiben heißt es, dass einige der 200 Telefonnummern zwar wahrscheinlich auch über öffentliche Quellen zugänglich seien, 43 Nummern seien der NSA jedoch zuvor nicht bekannt gewesen.

Kurz zuvor hatte der Spiegel aus Snowden-Unterlagen zitiert, dass Bundeskanzlerin Merkel zu den Opfern der NSA-Telefonspionage gehöre. Beim fraglichen Gerät handle es sich übrigens nicht um das von Secusmart und der Telekom modifizierte Blackberry Z10, sondern um Merkels Parteihandy, ein älteres Nokia-Modell, heißt es.

Noch im Sommer hatte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Abhöraffäre für beendet erklärt. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte er damals.

[mit Material von Lance Whitney, News.com]

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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