Auch französischer Geheimdienst DGSE überwacht Kommunikation von Bürgern

Der französische Geheimdienst DGSE erfasst und speichert umfassende Kommunikationsdaten der Bürger im Inland, wie Le Monde berichtet. Es soll sich um das umfangreichste europäische Überwachungsprogramm nach dem britischen Tempora handeln, mit dem Großbritannien den weltweiten Internetverkehr durch angezapfte Glasfaserkabeln mitschneidet.

Die Zeitung bezeichnet es als „französischen Big Brother“. Ein Parlamentsabgeordneter bestätigte ihr, dass „praktisch ein großer Teil der elektronischen Verbindungen in Frankreich abgefangen und gespeichert wird“. Die Überwachung erfolge heimlich und ohne klare rechtliche Grundlage, aber französische Politiker seien gut darüber informiert. Das hält Le Monde auch für den Grund, warum sie so auffallend schwach gegen PRISM und weitere Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA protestierten: „Paris war schon auf dem Laufenden. Es hat das Gleiche gemacht.“

Der Auslandesgeheimdienst DGSE oder ausgeschrieben Direction générale de la sécurité extérieure sammelt demnach umfassende Verbindungsdaten von Telefonaten, versandten E-Mails, SMS-Nachrichten sowie Zugriffe auf Facebook und Twitter. Bei Telefonverbindungen erfasse er Anrufer und Angerufene, Ort, Datum und Gesprächsdauer. Ähnlich erfolge die Datensammlung bei E-Mails (einschließlich Betreffzeilen), SMS und Faxübertragungen. Der DGSE soll über das Land verteilte Abhörstationen betreiben und auch unterseeische Glasfaserkabel anzapfen.

All diese Daten werden laut Le Monde außerdem seit Jahren gespeichert und aufbewahrt. Die Speicherung erfolge in einem Rechenzentrum, das drei Kelleretagen unterhalb der DGSE-Zentrale in Paris einnimmt. Bernard Barbier, seit 2006 technischer Direktor des Geheimdienstes, sprach öffentlich von dem „vermutlich größten Rechenzentrum Europas nach dem britischen“. Seine Abwärme soll genügen, um die Gebäude des DGSE zu beheizen.

Wie die vergleichbaren Programme in den USA und Großbritannien wurde das französische offenbar mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet, aber zu einer umfassenden Datensammlung ausgeweitet. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben angeblich nicht nur der Auslandsgeheimdienst, sondern auch inländische Ermittlungsbehörden bis hin zum Zoll und der Polizeipräfektur in Paris.